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Bundesregierung
Aktuelle News und Infos

Foto: Paul Zinken, dpa

Unter einer Demokratie versteht man „Herrschaft des Volkes“, welche in Deutschland durch die freie Wahl einer Bundesregierung von der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht wird. Die Bundesregierung setzt sich aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler sowie den jeweiligen Ministerinnen und Ministern zusammen. Diese bilden zusammen das Kabinett. Gemeinsam setzt das Kabinett der Regierung als höchste exekutive Kraft die Mehrheitsbeschlüsse des Bundestages um. Die Minister werden zwar durch den Bundeskanzler vorgeschlagen, müssen allerdings vom Bundespräsidenten final ernannt werden.

Die Aufgaben der Bundesregierung werden derzeit auf insgesamt 14 Ministerien verteilt:

  • Bundesministerium der Finanzen
  • Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat    
  • Auswärtiges Amt
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie              
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Bundesministerium der Verteidigung  
  • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft               
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend                
  • Bundesministerium für Gesundheit     
  • Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur        
  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit               
  • Bundesministerium für Bildung und Forschung               
  • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Trotz vorrangiger Position und Weisungsrechts des Regierungschefs obliegt den jeweiligen Ministern im Rahmen ihres Ressorts weitestgehend das Recht, Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen und ihren Geschäftsbereich selbstständig zu leiten. 

Der Bundesregierung steht im Parlament stets die Opposition gegenüber - mit der Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und Gegenvorschläge zu unterbreiten.

Alle aktuellen News zur Bundesregierung erhalten Sie hier:

Aktuelle News zu „Bundesregierung“

Im November 2023 hatte das OVG Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die Regierung ein Klima-Sofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude auflegen muss.
Umwelt

Gericht verhandelt über Klima-Klagen gegen Bundesregierung

Reicht das Klimaschutzprogramm des Bundes, um die Ziele bei der Reduktion der Treibhausgase auch zu erreichen? Mit dieser Frage beschäftigt sich nun ein Gericht.

Stefan Schwartze lässt sich ein Organspende-Tattoo stechen.
Bundestag

Abgeordnete lassen sich Organspende-Tattoos tätowieren

Statt eines Ausweises im Portemonnaie kann man seine Bereitschaft zur Organspende auch auf der Haut tragen: Als Tattoo, das die Willensbekundung zur Organspende symbolisiert.

Wie viele Züge an einem Joint zu einer THC-Konzentration führen, die als Grenzwert im Straßenverkehr geplant ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab.
Drogenpolitik

Update für Cannabis-Gesetz und Grenzwert für Autofahrer

Seit dem April ist Cannabis für Erwachsene unter Auflagen legal. Nun kommen nachträgliche Änderungen hinzu und Regeln für Autofahrer. Der Bundestag berät darüber in erster Lesung.

SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellt die Krankenhausreform in der Bundespressekonferenz vor.
Kommentar

Lauterbach macht eine Klinikreform im Donald-Trump-Stil

Demokratisch fragwürdig, unberechenbar, riskant: Karl Lauterbachs verprellt mit seiner Krankenhausreform all jene, die sie umsetzen sollen.

In Deutschland ist Cannabis jetzt legal.
Cannabis

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Seit wann ist Kiffen legal?

Cannabis ist in Deutschland jetzt legal - zumindest teilweise. Was zu Kauf, Besitz und Konsum gilt, erfahren Sie in diesem Artikel.

Habeck, Scholz und Lindner: Die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt werden für die Koalition abermals zur Belastungsprobe.
Bundesregierung

Scholz zum Haushaltsstreit: Setze auf Verantwortung aller

Der Finanzminister will sparen. Die SPD findet im Gegensatz dazu, der Bund sollte eher mehr als weniger ausgeben. Einige Wochen dürften die Debatten mindestens noch weitergehen.

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt zur Abschiedsfeier für den Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin.
Bundesregierung

Abschied von Jürgen Trittin – Bedauern bei Angela Merkel

Jürgen Trittin ist Anfang Januar aus dem Bundestag ausgeschieden, jetzt verabschiedet sich die Grünen-Fraktion von ihrem früheren Vorsitzenden – mit einem besonderen Gast.

Von einem höheren Renteneintrittsalter hält Olaf Scholz nicht viel.
Haushalt

Kanzler will nicht bei Rentnern sparen - FDP mit Forderungen

In der Ampel-Koalition herrscht mal wieder schlechte Stimmung. Der Grund: die strikten Sparvorgaben zum Haushalt 2025. Unter anderem bei der Rente will die FDP sparen - was der Kanzler strikt ablehnt.

Wenn sich Beschäftigte um die Pflege naher Angehöriger kümmern müssen und deshalb nicht zur Arbeit gehen, können sie eine Lohnersatzleistung beantragen.
Gesundheit

Mehr Krankheitsfälle unter Pflegekräften

Während viele Pflegekräfte aktuellen Zahlen zufolge immer häufiger am Limit sind, fordern Patientenschützer deutlich mehr Unterstützung. Auch Gesundheitsminister Lauterbach räumt große Probleme ein.

Sahra Wagenknecht wirft der Bundesregierung bei der Migrationspolitik mangelnde Entschlossenheit vor.
Migration

Wagenknecht fordert neuen Flüchtlingsgipfel mit dem Kanzler

Exklusiv Nach dem Winter kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Sahra Wagenknecht verlangt mehr Engagement gegen illegale Migration.

Eine Aufarbeitung der Corona-Politik täte auch der Gesellschaft gut, findet Jens Spahn.
Gesundheit

Spahn für Corona-Aufarbeitung mit allen Blickwinkeln

Im Parlament mehren sich die Stimmen, die offiziellen Corona-Maßnahmen mit Masken und Impfnachweisen noch einmal grundlegend auszuwerten. Jens Spahn war damals in Verantwortung - wie steht er dazu?

Im vergangenen Jahr fuhren 14,3 Millionen Fahrzeuge über die Brennerautobahn.
Bayern

Verkehrsminister warnt: Alpen werden im Sommer zur Staufalle

Plus Dass es im Urlaubsverkehr mal länger dauert, ist man gewohnt. Doch in den kommenden Jahren gibt es auf wichtigen Routen in den Süden langwierige Baustellen.

Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, Präsident der Europäischen Rabbiner-Konferenz, bei der Verleihung des Internationalen Karlspreises in Aachen.
Karlspreis

Pinchas Goldschmidt warnt vor Antisemitismus in Europa

Der Präsident der Europäischen Rabbiner-Konferenz wurde mit dem Internationalen Karlspreis 2024 ausgezeichnet – und mit ihm die jüdischen Gemeinden in Europa.

Politisch motivierte Kriminalität nimmt zu. Geht es nach Olaf Scholz, liegt die Antwort ganz nah.
Bundesregierung

Scholz: Antwort auf Politiker-Angriffe ist "Wählen gehen"

Pöbeleien, Droh-Mails und körperliche Angriffe: Attacken auf Politiker häufen sich. Der Bundeskanzler findet deutliche Worte.

Seit April 2024 haben weniger Eltern in Deutschland Anspruch auf Elterngeld nach der Geburt ihres Kindes.
Elterngeld

Elterngeld-Kürzung 2024: Diese Einkommensgrenze gilt ab sofort!

Seit April 2024 haben weniger Eltern in Deutschland Anspruch auf Elterngeld nach der Geburt ihres Kindes. Wer betroffen ist und worum es geht, lesen Sie in diesem Artikel.

Karl Lauterbach drohen Klagen von Ländern, Krankenkassen und Klinikträgern.
Krankenhausreform

Scheitert Lauterbachs Klinikreform?

Das Projekt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach gerät wegen juristischer Bedenken ins Stocken. Bayern droht mit einer Verfassungsklage.

Die Bundesregierung verschiebt die Entscheidung über die geplante Rentenerhöhung.
Koalition

Ampel verschiebt Beschluss des Rentenpakets

Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern schon geeinigt. Interne Konflikte verzögern die Verabschiedung im Kabinett. Das hat mit dem Haushalt zu tun - und einem FDP-Parteitag.

Im Mittelpunkt der einwöchigen Reise von Außenministerin Baerbock nach Australien, Neuseeland und Fidschi stehen die Sicherheitspolitik und der Klimaschutz.
Geheimdienste

Baerbock: "Russischer Angriffskrieg auf allen Ebenen"

Erneut verurteilt die Bundesaußenministerin den russischen Cyber-Angriff und weist auf die Vielschichtigkeit der Attacken aus Moskau hin.

Vor einem erwarteten Militäreinsatz hat Israels Armee mit der Evakuierung der Stadt Rafah begonnen. Ägypten befürchtet viele Binnenflüchtlinge.
Krieg in Nahost

Israel evakuiert Rafah - Hamas stimmt Feuerpause zu

Während die Militäroffensive des israelischen Militärs in Rafah zu beginnen droht, stimmt die Hamas einen ägyptisch-katarischen Vorschlag für eine Feuerpause im Gaza-Krieg zu. Kommt der Durchbruch?

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt zusammen mit Ingrida Simonytem (l-r), Ministerpräsidentin von Litauen, Evika Silina, Ministerpräsidentin von Lettland, und Kaja Kallas, Ministerpräsidentin von Estland, eine Pressekonferenz.
Scholz in Litauen

Deutschland unverrückbar an der Seite der baltischen Staaten

Mit der anlaufenden Stationierung einer gefechtsbereiten Brigade an der Nato-Ostflanke geht Deutschland im Bündnis voran. Der Bundeskanzler sagt Litauen ein dauerhaftes Engagement zu.

Europaabgeordneter Matthias Ecke im Juni 2023 auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen in Chemnitz.
Europawahl

SPD-Politiker Ecke wird beim Plakatekleben angegriffen und schwer verletzt

Unbekannte attackieren den Europawahl-Spitzenkandidaten der sächsischen SPD beim Aufhängen von Wahlplakaten – längst kein Einzelfall mehr.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht seine Partei auf einem guten Weg.
Parteitag

Merz: CDU wieder klar positioniert und regierungsfähig

Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl will die CDU Kurs aufs Kanzleramt nehmen. Der mögliche künftige Hausherr ist noch nicht benannt - und auch nicht, mit wem regiert werden soll.

Die Bundesregierung macht Russland für einen Hackerangriff auf die SPD-Zentrale verantwortlich.
Fragen und Antworten

Russische Cyberspionage in Deutschland

2016 hat die russische Cyberkriegertruppe "Fancy Bear" bereits den Versuch unternommen, die US-Wahlen zu manipulieren. Seitdem gelingt den Cyberspionen immer wieder der Einbruch in sensible Systeme.