EU
Aktuelle News und Infos
Aktuelle News zu „EU“
Neuer EU-Deal soll Ankunft von Geflüchteten verhindern
Die EU sieht sich mit einem neuen Flüchtlingsproblem konfrontiert. Zur Lösung soll ein Milliarden-Deal mit dem Libanon angekündigt werden. Es gibt Warnungen.
Neue Proteste nach zweiter Lesung von umstrittenem Gesetz
Die Ex-Sowjetrepublik Georgien will der EU beitreten. Zugleich strebt die Regierung nach einer stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft. Ein umstrittenes Gesetz hat nun eine weitere Hürde genommen.
Kooperation mit Rechtspopulisten: Ursula von der Leyens Gratwanderung
Die EU-Kommissionspräsidentin schließt eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten nicht aus. Was steckt hinter diesem Flirt?
Mehr als 60 Festnahmen bei Protesten in Tiflis
Die georgische Hauptstadt Tiflis hat eine Nacht voller Polizeigewalt hinter sich. Bei den Massenprotesten geht es um ein umstrittenes Gesetz und um die Frage: Geht Georgien nach Europa oder nicht?
Baerbock: EU-Osterweiterung hat Europa stärker gemacht
Zwei Jahrzehnte EU-Mitgliedschaft sind aus Sicht der osteuropäischen Staaten ein Grund zum Feiern. Doch nicht nur sie haben aus Sicht von Außenministerin Baerbock von der Aufnahme profitiert.
Putins Propaganda-Palast mitten in Berlin
Plus Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen das Russische Haus der Kultur in Berlin aufgenommen. Der einstige DDR-Prachtbau spielt eine undurchsichtige Rolle in der Kreml-Maschinerie.
SPD empört über von der Leyen: "Öffnet Tür nach Rechtsaußen"
In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Es geht um den Umgang mit rechten Parteien.
In Europa hat sich die politische Mitte verschoben
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schließt eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten nicht aus. Die Brandmauer wackelt nicht zuletzt aus strategischen Gründen.
Ursula, Ursula, Ursula – und die anderen
Die Spitzenkandidaten, die über die Landesgrenzen hinweg antreten, sollen den Wahlkampf europäischer machen. Am Montag trafen einige von ihnen zur ersten Debatte aufeinander.
Steinmeier schwärmt vom "europäischen Glücksmoment"
Bundespräsident Steinmeier feiert in Prag zusammen mit Tschechien dessen Aufnahme in die EU vor 20 Jahren. Auch neun weitere Staaten kamen damals in die EU - für Steinmeier ein historischer Moment.
Faeser: Zivile Verteidigung braucht massive Investitionen
Zivilschutz gilt als ein Thema, mit dem man keine Wahlen gewinnen kann. Denn er kostet Geld und macht Angst - weil sich die Menschen gedanklich mit dem Ernstfall auseinandersetzen müssen.
Die EU-Osterweiterung ist eine Verpflichtung
Vor 20 Jahren erweiterte sich die Europäische Union und überwand die Spaltung des Kontinents nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein Plädoyer, endlich mehr Europa zu wagen.
Wie geht es jetzt mit Tiktok weiter?
Die Videoplattform ist vor allem bei jungen Menschen beliebt. In Deutschland zieht es inzwischen auch Politiker auf das Portal – in den USA arbeitet man hingegen an einem Verbot.
Deutschland als Absteiger? Lindner für "Wirtschaftswende"
FDP-Chef Lindner bestimmt gut eine Stunde lang den Parteitag der Liberalen. Er fordert die Koalitionspartner zur Kurskorrektur auf. Aber er lässt keinen Zweifel, dass er den Erfolg der Ampel will.
Deutschland im Fadenkreuz von Spionage-Supermächten
Plus Mehrere Affären um mutmaßliche Agenten und Informanten aus Russland oder China schrecken die Nation auf. Sind die deutschen Geheimdienste in der Lage, das Land zu schützen?
Mutmaßlicher Spion wollte vor Tätigkeit für Krah für den BND arbeiten
Dem verhafteten Mitarbeiter von Maximilian Krah wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst vorgeworfen. Auch am BND hatte er Interesse gezeigt.
Manfred Weber: "Wir leben wieder in historischen Zeiten"
Der Europapolitiker und CSU-Vizechef Manfred Weber betont die Bedeutung der Europawahl und kritisiert Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron.
Macron fordert Ruck in der EU - "Europa kann sterben"
In einer Grundsatzrede zu Europa fordert Frankreichs Präsident einen Ruck in der EU. Souveränität, Stärke und Sicherheit müssten dringend erhöht werden. "Europa kann sterben", warnt er.
Emmanuel Macron: „Unser Europa kann sterben“
In einer Grundsatzrede zu Europa fordert Frankreichs Präsident einen Ruck in der EU. Souveränität, Stärke und Sicherheit müssten dringend erhöht werden.
Stichwort Europawahl: Was genau entscheidet sich am 9. Juni?
Am 9. Juni findet in Deutschland die Europawahl statt. Erstmals dürfen auch Jugendliche ab 16 abstimmen. Doch worüber wird eigentlich genau abgestimmt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Ministerpräsident Sánchez erwägt Rücktritt nach Anzeige gegen Ehefrau
Regierungschef Pedro Sánchez enthüllt Rücktrittsgedanken, die ganz Spanien in Aufruhr versetzen. Ist es ein Rückzug oder ein Schachzug des Ministerpräsidenten?
Wagenknecht will über Verbrenner-Aus abstimmen lassen
Ab 2035 sollen in der EU keine Diesel- oder Benzinneuwagen mehr zugelassen werden. Politiker von Union und FDP kritisieren das. Sahra Wagenknecht will im Bundestag darüber abstimmen lassen.
Pekings langer Arm: Verfassungsschutz warnt vor Spionage
In Deutschland wurden vier mutmaßliche Spione für China verhaftet. Die Führung um Xi streitet die Vorwürfe ab – und schürt gleichzeitig die Angst vor ausländischen Spitzeln.
Die FDP fordert eine härtere Asylpolitik
Exklusiv Die Liberalen liebäugeln vor ihrem Parteitag mit dem Ruanda-Modell – Asylverfahren sollen außerhalb der EU durchgeführt werden. Kanzler Scholz stellt sich dagegen.
Erneut schwere Kämpfe im Norden Gazas
Die USA sehen die Gefahr einer Hungersnot und wünschen sich von Israel noch mehr Hilfe für die Bewohner Gazas - zugleich bekommt der Verbündete weitere Milliarden. Die News im Überblick: