Sicherheit: Schausteller: Staat soll für Anti-Terror-Maßnahmen zahlen

Für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge bei Volksfesten und Weihnachtsmärkten muss nach Ansicht des Deutschen Schaustellerbundes der Staat aufkommen. Dies sei eine staatliche Aufgabe und die Kosten dürften nicht auf die Schausteller abgewälzt werden, sagte der Präsident des Schaustellerbundes, Albert Ritter, am Samstag in Neumünster zum Auftakt des 69. Delegiertentages.

Die mögliche große Koalition im Bund solle die Gewerbeordnung ändern und die Kosten für Terror-Abwehrmaßnahmen als Aufgabe des Staates festlegen. Ein Gutachten der Universität Bochum im Auftrag des Schaustellerbundes und ein Berliner Gericht hätten dies bereits als staatliche Hoheitsaufgabe definiert.

Schaustellerbund: Kosten für Sicherheitsmaßnahmen muss der Staat zahlen

Seit dem Terroranschlag am 19. Dezember 2016 auf einen Berliner Weihnachtsmarkt seien die vorbeugenden Sicherheitsmaßnahmen massiv ausgeweitet worden, sagte Ritter. Allein fürs Münchner Oktoberfest 2017 hätten die Schausteller 6,5 Millionen Euro zusätzlich bezahlen müssen. In Nordrhein-Westfalen seien 2017 insgesamt 8 Millionen Euro Mehrkosten angefallen, eine bundesweite Aufstellung gebe es noch nicht. "Wir Schausteller können dies nicht leisten, sind aber bereit, mit Manpower wie Zugmaschinen beim Auf- und Abbau etwa von Pollern oder Betonsäcken zu helfen", sagte Ritter. 

Jedes Jahr gibt es nach Angaben des Schaustellerbundes etwa 10.000 Volksfeste und mehr als 2000 Weihnachtsmärkte in Deutschland. Etwa 180 Millionen Besucher strömen jedes Jahr auf eine Kirmes und etwa 80 Millionen auf die Weihnachtsmärkte. In Deutschland bieten rund 4900 Schaustellerunternehmen etwa 36.500 Vollzeitstellen.

Seit 1200 Jahren gebe es Kirmes hierzulande - sie sollte daher auf die Unesco-Liste des immateriellen Kulturerbes aufgenommen werden, sagte Ritter. Dass das deutsche Unesco-Komitee dies bisher ablehne, sei nicht zu verstehen. Andere europäische Staaten wie Finnland, Schweden oder Frankreich hätten bereits anders entschieden.

Schaustellerbund fordert weniger Bürokratie

Zum 69. Delegiertentag des Schaustellerbundes kommen in der schleswig-holsteinischen Stadt bis Dienstag etwa 1000 Delegierte und Gäste aus ganz Europa zusammen. 

In einem Positionspapier fordern die Schausteller gesetzliche Ausnahmen bei den Arbeitszeiten, konkret für Mitarbeiter mit Zwölf-Stunden-Schichten, und weniger Bürokratie. Bisher seien Betriebsbegehungen und viele Formulare notwendig, um Zwölf-Stunden-Schichten nur in Einzelfällen genehmigt zu bekommen. In Österreich werde angestrebt, statt der Tages- die Wochenarbeitszeit als Maßstab zu nehmen. Dies solle sich die sich abzeichnende große Koalition in Berlin als Vorlage nehmen, forderte Ritter. (dpa)