Augsburg: Fahrrad-Bürgerbegehren: Rad-Aktivisten machen Druck auf die Stadt Augsburg

2021 wird ein guter Zeitpunkt ein Fahrrad-Bürgerbegehren zu verlieren...

https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Autoexperte-Dudenhoeffer-Zahl-der-Autos-erreicht-Hoechststand-id58670096.html

>> Die Zahl der Autos auf deutschen Straßen hat einen neuen Höchststand erreicht – und das trotz der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise. Das zeigt eine neue Auswertung des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer, die unserer Redaktion vorab vorlag. <<

Statt mit einem vernünftigen 2-Stufen Plan die Politik erst mal an markanten Punkten zu stellen und Lösungen einzufordern (Umfeld Hauptbahnhof - ach das hat ja ein Regenbogen verbockt) suchen die stark vom Gedanken der Umverteilung geprägten Initiatoren einen unsinnigen Showdown, den sie eher verlieren als gewinnen werden.

>>
» wobei diese Maßnahmen vorrangig durch Umwidmung von Flächen für Kfz-Fahrspuren oder Kfz-Parkplätze und gegebenenfalls auch zu Lasten der Leistungsfähigkeit des Kfz-Verkehrs umgesetzt werden sollen...
>>

Und im Text des Begehrens steht nicht bei "unlösbarem Zielkonflikt", da steht nicht "Kompromiss" - da steht "vorrangig durch Umwidmung".

Die einzige Hoffnung wäre eigentlich, dass die Augsburger Afd (gibt es die überhaupt noch?) das Virus abschüttelt und diese mit einem Eintreten für den Autoverkehr die CSU auf die Linie der vorrangigen Umverteiler zwingt, weil das ja sonst eine Zusammenarbeit mit den Rechtsradikalen wäre ;-)

.
Ein Kommentar der DAZ von heute (online) zu dem Verhandlungs-
verlangen der Rad-Aktivisten bringt es zutreffend auf den Punkt:

"Es gibt nichts zu verhandeln!"

und führt u.a. aus:

"Bürgerunterschriften zu einem Sachverhalt werden miss-
braucht, wenn man damit handelt. "Politische Verhandlungen"
werden in aller Regel von gewählten Politikern geführt."
.
Volle Zustimmung!
.

Hmm.... ich hätte da nen ganz verrückten Ansatz, was das Thema Finanzierung angeht.
Wie wäre es, wenn jeder Fahrradbesitzer, pro Fahrrad das der hat Jährlich einen Beitrag an den Staat abzugeben hat, damit solche Projekte mitfinanziert werden.
Dazu kommt, dass jedes Fahrrad alle zwei Jahre zu einem Technischen Check muss. Die Werkstatt würde Umsatz erzeugen, zahlt entsprechend Gewerbesteuern an die Entsprechende Gemeinde und die hätte mehr Mittel übrig um z.b. Radwege zu bauen.
Auch könnten die Fahrradstellplatze gebührenpflichtig sein und nur für Anwohner Kostenlos, damit diese sich selbst finanzieren.

Ich weiß, niemand freut sich darüber für das Bezahlen zu müssen, was man fordert, aber es wäre doch eine Möglichkeit. Oder wäre das etwa nicht zumutbar?

>> Gebe es bis Februar keine Einigung, werde man die Unterschriften offiziell bei der Stadt einreichen. Das wäre der erste Schritt zu einem Bürgerentscheid, also einer Abstimmung der Bürger. <<

Das bringt halt die Gefahr einer Abstimmungsniederlage...

>> "Beim Thema Radentscheid sind sich aber so gut wie alle einig, dass sich für Radler in Augsburg etwas ändern sollte", berichtet Mai aus den Gesprächen am Rande des Klimacamps. Selbst eingefleischte Autofahrer hätten gesagt, dass man in Augsburg nicht unbedingt Rad fahren wolle oder seine Kinder aufs Fahrrad setzen möchte. <<

Warum sind dann die Unterschriften noch nicht bei der Stadt wenn das alles so klar ist?

Ist es halt nicht...

.
"Ziel .....sei ein Vertrag mit der Stadt, .......der einen Bürgerent-
scheid überflüssig machen würde."

So "billig" sollte es nicht gehen.

Da sammelt man eine Anzahl von Unterschriften Interessierter
(behaupte damit "in der Bevölkerung einen starken Rückhalt" -
wieviel Wahlberechtigte gibt es in Augsburg??) und will damit
eine Festlegung der Verwaltung zu erzwingen, die möglicher-
weise die Interessen anderer (möglicherweise der Mehrheit)
wie auch die Entscheidungsfreiheit der gewählten Kommunal-
gremien beeinträchtigt.

Wenn schon, denn schon. Man ziehe einen Bürgerentscheid
durch und nehme das Risiko des Scheiterns in Kauf und ver-
suche nicht statt dessen einen "Kuhhandel".
.