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Bundesregierung
Aktuelle News und Infos

Foto: Paul Zinken, dpa

Unter einer Demokratie versteht man „Herrschaft des Volkes“, welche in Deutschland durch die freie Wahl einer Bundesregierung von der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht wird. Die Bundesregierung setzt sich aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler sowie den jeweiligen Ministerinnen und Ministern zusammen. Diese bilden zusammen das Kabinett. Gemeinsam setzt das Kabinett der Regierung als höchste exekutive Kraft die Mehrheitsbeschlüsse des Bundestages um. Die Minister werden zwar durch den Bundeskanzler vorgeschlagen, müssen allerdings vom Bundespräsidenten final ernannt werden.

Die Aufgaben der Bundesregierung werden derzeit auf insgesamt 14 Ministerien verteilt:

  • Bundesministerium der Finanzen
  • Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat    
  • Auswärtiges Amt
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie              
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Bundesministerium der Verteidigung  
  • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft               
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend                
  • Bundesministerium für Gesundheit     
  • Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur        
  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit               
  • Bundesministerium für Bildung und Forschung               
  • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Trotz vorrangiger Position und Weisungsrechts des Regierungschefs obliegt den jeweiligen Ministern im Rahmen ihres Ressorts weitestgehend das Recht, Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen und ihren Geschäftsbereich selbstständig zu leiten. 

Der Bundesregierung steht im Parlament stets die Opposition gegenüber - mit der Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und Gegenvorschläge zu unterbreiten.

Alle aktuellen News zur Bundesregierung erhalten Sie hier:

Aktuelle News zu „Bundesregierung“

Sahra Wagenknecht wirft der Bundesregierung bei der Migrationspolitik mangelnde Entschlossenheit vor.
Migration

Wagenknecht fordert neuen Flüchtlingsgipfel mit dem Kanzler

Exklusiv Nach dem Winter kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Sahra Wagenknecht verlangt mehr Engagement gegen illegale Migration.

Eine Aufarbeitung der Corona-Politik täte auch der Gesellschaft gut, findet Jens Spahn.
Gesundheit

Spahn für Corona-Aufarbeitung mit allen Blickwinkeln

Im Parlament mehren sich die Stimmen, die offiziellen Corona-Maßnahmen mit Masken und Impfnachweisen noch einmal grundlegend auszuwerten. Jens Spahn war damals in Verantwortung - wie steht er dazu?

Im vergangenen Jahr fuhren 14,3 Millionen Fahrzeuge über die Brennerautobahn.
Bayern

Verkehrsminister warnt: Alpen werden im Sommer zur Staufalle

Plus Dass es im Urlaubsverkehr mal länger dauert, ist man gewohnt. Doch in den kommenden Jahren gibt es auf wichtigen Routen in den Süden langwierige Baustellen.

Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, Präsident der Europäischen Rabbiner-Konferenz, bei der Verleihung des Internationalen Karlspreises in Aachen.
Karlspreis

Pinchas Goldschmidt warnt vor Antisemitismus in Europa

Der Präsident der Europäischen Rabbiner-Konferenz wurde mit dem Internationalen Karlspreis 2024 ausgezeichnet – und mit ihm die jüdischen Gemeinden in Europa.

Politisch motivierte Kriminalität nimmt zu. Geht es nach Olaf Scholz, liegt die Antwort ganz nah.
Bundesregierung

Scholz: Antwort auf Politiker-Angriffe ist "Wählen gehen"

Pöbeleien, Droh-Mails und körperliche Angriffe: Attacken auf Politiker häufen sich. Der Bundeskanzler findet deutliche Worte.

Seit April 2024 haben weniger Eltern in Deutschland Anspruch auf Elterngeld nach der Geburt ihres Kindes.
Elterngeld

Elterngeld-Kürzung 2024: Diese Einkommensgrenze gilt ab sofort!

Seit April 2024 haben weniger Eltern in Deutschland Anspruch auf Elterngeld nach der Geburt ihres Kindes. Wer betroffen ist und worum es geht, lesen Sie in diesem Artikel.

Karl Lauterbach drohen Klagen von Ländern, Krankenkassen und Klinikträgern.
Krankenhausreform

Scheitert Lauterbachs Klinikreform?

Das Projekt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach gerät wegen juristischer Bedenken ins Stocken. Bayern droht mit einer Verfassungsklage.

Die Bundesregierung verschiebt die Entscheidung über die geplante Rentenerhöhung.
Koalition

Ampel verschiebt Beschluss des Rentenpakets

Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern schon geeinigt. Interne Konflikte verzögern die Verabschiedung im Kabinett. Das hat mit dem Haushalt zu tun - und einem FDP-Parteitag.

Im Mittelpunkt der einwöchigen Reise von Außenministerin Baerbock nach Australien, Neuseeland und Fidschi stehen die Sicherheitspolitik und der Klimaschutz.
Geheimdienste

Baerbock: "Russischer Angriffskrieg auf allen Ebenen"

Erneut verurteilt die Bundesaußenministerin den russischen Cyber-Angriff und weist auf die Vielschichtigkeit der Attacken aus Moskau hin.

Vor einem erwarteten Militäreinsatz hat Israels Armee mit der Evakuierung der Stadt Rafah begonnen. Ägypten befürchtet viele Binnenflüchtlinge.
Krieg in Nahost

Israel evakuiert Rafah - Hamas stimmt Feuerpause zu

Während die Militäroffensive des israelischen Militärs in Rafah zu beginnen droht, stimmt die Hamas einen ägyptisch-katarischen Vorschlag für eine Feuerpause im Gaza-Krieg zu. Kommt der Durchbruch?

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt zusammen mit Ingrida Simonytem (l-r), Ministerpräsidentin von Litauen, Evika Silina, Ministerpräsidentin von Lettland, und Kaja Kallas, Ministerpräsidentin von Estland, eine Pressekonferenz.
Scholz in Litauen

Deutschland unverrückbar an der Seite der baltischen Staaten

Mit der anlaufenden Stationierung einer gefechtsbereiten Brigade an der Nato-Ostflanke geht Deutschland im Bündnis voran. Der Bundeskanzler sagt Litauen ein dauerhaftes Engagement zu.

Europaabgeordneter Matthias Ecke im Juni 2023 auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen in Chemnitz.
Europawahl

SPD-Politiker Ecke wird beim Plakatekleben angegriffen und schwer verletzt

Unbekannte attackieren den Europawahl-Spitzenkandidaten der sächsischen SPD beim Aufhängen von Wahlplakaten – längst kein Einzelfall mehr.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht seine Partei auf einem guten Weg.
Parteitag

Merz: CDU wieder klar positioniert und regierungsfähig

Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl will die CDU Kurs aufs Kanzleramt nehmen. Der mögliche künftige Hausherr ist noch nicht benannt - und auch nicht, mit wem regiert werden soll.

Die Bundesregierung macht Russland für einen Hackerangriff auf die SPD-Zentrale verantwortlich.
Fragen und Antworten

Russische Cyberspionage in Deutschland

2016 hat die russische Cyberkriegertruppe "Fancy Bear" bereits den Versuch unternommen, die US-Wahlen zu manipulieren. Seitdem gelingt den Cyberspionen immer wieder der Einbruch in sensible Systeme.

Claudia Plattner sagt, man sei der Bedrohung nicht schutzlos ausgeliefert.
Geheimdienste

Cyber-Angriffe: Expertin sieht "besorgniserregende Lage"

Die Bundesregierung macht Russland für einen Cyber-Angriff auf die SPD verantwortlich. Nicht nur BSI-Chefin Plattner mahnt nun die konsequente Umsetzung von Schutzmaßnahmen an.

Jens Spahn, CDU Präsidiumsmitglied und ehemaliger Gesundheitsminister, fordert im Gespräch engagierte Wirtschaftsreformen und warnt vor der Ausbreitung eines radikalen Islam in Deutschland.
Interview

"Wer in einem Kalifat leben möchte, kann ein One-Way-Flugticket nach Afghanistan bekommen"

Im Gespräch greift Jens Spahn Kanzler Scholz an und verlangt von der FDP, bei der Wirtschaftswende Farbe zu bekennen. Islamisten schickt er eine klare Botschaft.

Im Mittelpunkt der einwöchigen Reise von Außenministerin Baerbock nach Australien, Neuseeland und Fidschi steht die Sicherheitspolitik und der Klimaschutz.
Bundesregierung

Ermittlungen weisen Ursprung von Cyber-Angriff auf SPD in Russland nach

Im Januar vergangenen Jahres griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Die Bundesregierung macht jetzt Russland dafür verantwortlich und kündigt Konsequenzen an.

Mehr als 1000 Teilnehmer hatten am vergangenen Wochenende an einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg teilgenommen.
Extremismus

Nach Islamisten-Demo: Ruf nach Kalifat strafbar machen?

Eine Demo in Hamburg hat zuletzt weiter über den Stadtstaat hinaus für Empörung gesorgt - unter anderem wegen Plakaten mit der Aufschrift "Kalifat ist die Lösung". Was folgt daraus?

Auf diplomatischer Mission: Außenministerin Annalena Baerbock ist im australischen Adelaide eingetroffen.
Diplomatie

Baerbock reist für eine Woche ans andere Ende der Welt

Der erste Anlauf scheiterte wegen Pannen am Regierungsflieger. Jetzt reist die Außenministerin erneut nach Australien und Ozeanien. Warum ist ihr diese Reise so wichtig?

«Ja, muss man über alles diskutieren, und die Militärexperten, die Kaliber-Experten, tun das ja auch mit Ausgelassenheit und mit wachsendem Ehrgeiz»: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Bundespräsident

Kritik an Steinmeier nach Aussage zu "Kaliber-Experten"

Der Bundespräsident lässt erkennen, dass ihn die Debatte über bestimmte Waffen für Kiew irritiert. Er zeigt Verständnis dafür, dass der Kanzler keine Taurus-Systeme liefert. Das missfällt manchen.

Ein Gebäude der Rechtsakademie von Odessa brennt nach einem russischen Raketenangriff.
Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Deutschland hat der Ukraine wieder Rüstungsgüter geschickt, vor allem für die Flugabwehr. Doch das von Russland angegriffene Land braucht noch viel mehr. Die News im Überblick.

Zwischen dem 8. Dezember 2021 bis 8. April dieses Jahres hat die Ampel 30 Millionen Euro für externe Juristen ausgegeben (Symbolbild).
Bundesregierung

Ampel-Ministerien zahlen 30 Millionen für externe Juristen

Zur Einschätzung juristischer Sachverhalte oder zu möglichen Auswirkungen von Gesetzesplänen holen sich Ministerien auch Expertise von außen. Welches Ministerium hat am meisten Geld dafür ausgegeben?

Großes Medieninteresse herrscht am Reichsbürger-Gerichtsverfahren in Stuttgart-Stammheim.
Extremismus

Die Putschpläne um Prinz Reuß – "Reichsbürger"-Prozess gestartet

Der Prozess in Stuttgart muss klären, wie gefährlich die Männer um Prinz Reuß sind. Zum Auftakt wird klar: Es ist ein Verfahren, das die Justiz an ihre Grenzen bringt.

Bei einer Razzia im Dezember 2022 gegen sogenannte «Reichsbürger» wurde auch Heinrich XIII. Prinz Reuß (r) abgeführt.
Extremismus

Das steckt hinter der Ideologie der "Reichsbürger"

Die Logik der "Reichsbürger" lautet: Weil das historische Deutsche Reich fortbestehe, besitze die Bundesrepublik keine Legitimität. Woher der Glauben dieser Szene kommt und wie viele diesem folgen.