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Bundestag
Aktuelle News und Infos
Foto: Ole Spata, dpa
Alle News zum Bundestag finden Sie auf dieser Seite. Weiter unten können Sie die aktuellen Nachrichten zu Debatten und Entscheidungen des deutschen Parlaments lesen, zuvor haben wir hier einige allgemeine Informationen zum gesetzgebenden Organ der Bundesrepublik Deutschland für Sie.
Der erste Deutsche Bundestag wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am 14. August 1949 gewählt und hatte seinen Sitz in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn. Nach der Wiedervereinigung mit der DDR wechselte der Sitz des Bundestages 1999 in das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin. Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik und wird als einziges Verfassungsorgan direkt von den wahlberechtigten Staatsbürgern gewählt. Grundsätzlich verfügt der Bundestag über 598 Mitglieder – allerdings ist diese Zahl aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten deutlich höher. Nach jeder Legislaturperiode, die im Bundestag vier Jahre dauert, werden die Mitglieder in der Bundestagswahl neu bestimmt.
Zu den bedeutsamsten Aufgaben des Bundestages gehören die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Abgeordneten entscheiden darüber hinaus beispielsweise über den Bundeshaushalt oder auch über den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Ausland. Außerdem wählt der Bundestag den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. Die wesentlichen parlamentarischen Aufgaben im Bereich der Gesetzgebung finden in Ausschüssen statt, die für die Wahlperiode gebildet werden. Als Vertreter des Volkes hat der Bundestag im Rahmen der Öffentlichkeitsfunktion die Aufgabe, die Wünsche der Bürger umzusetzen und diese zu informieren.
Vorsitzender des Bundestages ist der Bundestagspräsident, der die Plenarsitzungen leitet und darüber hinaus Adressat aller Gesetzentwürfe ist, die von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag vorgelegt werden. Hier finden Sie die aktuellen News und Nachrichten zum deutschen Bundestag:
Aktuelle News zu „Bundestag“
CDU-Abgeordneter von Bismarck gibt auf
Selbst Parteifreunde klagten über den "faulen" Grafen
Den Ruf hatte er weg: Carl-Eduard Graf von Bismarck galt als einer der faulsten Bundestagsabgeordneten. Nun tritt der Ururenkel von Reichskanzler Otto von Bismarck zurück - und seine Partei, die CDU, ist erleichtert.
Westerwelle Gast der Redaktion
Ist denn ein Lotto-Jackpot moralisch?
Er versteht sich nicht nur als Politiker, sondern auch als "Übersetzer von Politik". Deswegen benutzt der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle auch gerne griffige Beispiele. Auch zum Thema Manager-Gehälter. Von Winfried Züfle
Tag der deutschen Einheit
Zentrale Feier in Schwerin
Die zentralen Feierlichkeiten zumTag der Deutschen Einheit finden derzeit in Schwerin statt. Im Mittelpunkt des zweitägigen Bürgerfestes steht die 6000 Quadratmetergroße Ländermeile, auf der die 16 Bundesländer ihre touristischen,wirtschaftlichen und kulinarischen Vorzüge präsentieren.
Porträt
Putin: Demokrat oder Diktator?
Ginge es in Russland nach dem Willen des Volkes, Wladimir Putin (54) bliebe wohl noch bis ans Ende seiner Tage Präsident. Die Frage, ob er ein Demokrat oder ein Diktator ist, kümmert in seiner Heimat die wenigsten. In Russland zählt die Rückkehr zu Stabilität.
DDR-Aufarbeitung
Bedingungsloser Schießbefehl sorgt für Verwirrung
Der Fund eines Schießbefehls gegen DDR-Flüchtlinge hat am Jahrestag des Mauerbaus die Diskussion über strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen entfacht.
Abgeordneten-Einkünfte
Große Namen, großes Geld
Dass der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (51) zu den Gutverdienern unter den Bundestagsabgeordneten gehören würde, war angesichts der bekannten Liste seiner Nebentätigkeiten seit Langem klar. Mit seinen Einnahmen ist Merz allerdings vermutlich noch lange nicht Spitzenreiter der Nebenverdiener.
Nebenverdienste der Abgeordneten
66000 Euro kassierte Joschka Fischer im Jahr 2006, 67000 Euro Guido Westerwelle und 56000 Euro Friedrich Merz - und das nebenbei. Auch in unserer Region verdienen die Abgeordneten fleißig hinzu. Neun Bundestagsabgeordnete klagten dagegen und verloren. Die Nebeneinkünfte veröffentlicht der Bundestag nun.
Urteil des Verfassungsgerichts
Bald wissen wir, wieviel jeder Abgeordnete nebenbei verdient
Nach dem Scheitern einer Klage von neun Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht werden womöglich noch in dieser Woche alle nennenswerten Nebeneinkünfte von Parlamentariern veröffentlicht.
VW-Affäre
Politiker gesteht: Sexpartys auf Firmenkosten
Sexpartys auf Firmenkosten: Der bisherige Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl (SPD) hat nach langem Leugnen seine Beteiligung an der VW-Affäre zugegeben und sein Mandat niedergelegt. Er erklärte sein Verhalten mit dem damals laufenden Wahlkampf.
Urteil
Lauschangriff auf el-Masris Anwalt war unzulässig
Die Telefon-Überwachung des Ulmer Rechtsanwalts, der das Geheimdienst-Entführungsopfer Khaled el-Masri verteidigt, war unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht gab der Beschwerde von Manfred Gnjidic gegen die Entscheidungen des Amts- und Landgerichtes München statt. Von Peter Stöferle
FDP bietet Merz politisches Asyl an
Frust in der Union: Friedrich Merz hat keine Lust mehr. Auch Wolfgang Bosbach spielt mit Rückzugsgedanken. Jetzt hat sich die FDP ins Gepräch gebracht: Sie bietet Merz an, die Partei zu wechseln.
Merkel: An Gesundheitsreform wird nicht gerüttelt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den umstrittenen Gesundheitsfonds gegen Widerstände auch in ihrer eigenen Partei durchsetzen. An den Eckpunkten zur Gesundheitsreform werde "nicht gerüttelt", betonte Merkel am Mittwoch. SPD-Chef Kurt Beck gab sich hoffnungsvoll, dass Merkel stark genug sei, sich gegen die Kritiker zu behaupten. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) attackierte erneut in scharfer Form die Unions-Landeschefs.
Spritschock: SPD will Pendlern helfen
Berlin (jok). Spritpreis-Schock in Deutschland: Der Liter Super könnte nach Meinung von Experten bald auf 1,50 Euro steigen. Für die SPD ein Grund, die gestrichene Pendlerpauschale wieder ins Gespräch zu bringen. "Die jetzige Lösung ist extrem ungerecht und bedenklich", sagte Klaus Barthel, Vizechef der SPD-Landesgruppe im Bundestag, gegenüber unserer Zeitung.
Nach Abschuss-Verbot: Stoiber fordert klare Regeln im Grundgesetz
München (lby) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Befugnis zum Abschuss von Flugzeugen hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eine klare Neuregelung im Grundgesetz gefordert. Die politische Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren dürfe nicht weiter hinausgezögert werden und solle möglichst bis zur Fußball-WM fallen, sagte der CSU-Vorsitzende am Mittwoch in München. "Jetzt muss entschieden werden."
Urgestein und Vordenker der SPD
Berlin (dpa) - Der Sozialdemokrat Peter Glotz (66) galt in seiner Partei als Urgestein und Vordenker. Der Medienexperte saß insgesamt 20 Jahre im Bundestag und war sechs Jahre lang Bundesgeschäftsführer (1981-1987) der SPD. Der Sohn eines Versicherungsangestellten trat 1961 in die Partei ein, deren Mitglied er bis zu einem überraschenden Tod auch blieb.
Fragen zur EU-Verfassung
(AZ/dr). In mehreren Ländern Europas stimmt das Volk ab, ob die EU-Verfassung in Kraft treten soll. In Deutschland haben allein die gewählten Voksvertreter entschieden und den Vertrag ratifiziert. Wir haben Ihnen in einer Serie die wichtigsten Fragen zur geplanten Verfassung für Europa beantwortet. Hier können Sie alle Fragen und Antworten nocheinmal nachlesen:
Deutschland im Gespräch mit den Taliban
Islamabad (AZ). Deutschland wird am heutigen Mittwoch wegen der vier Festgenommen erneut mit den Taliban in Islamabad reden. Das Gespräch führt der Botschaftsvertreter vor Ort, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.