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CSU
Aktuelle News und Infos
Foto: Karmann, dpa
Auf dieser Seite finden Sie unsere Artikel zur CSU, die alle News und Hintergründe zur Christlich-Sozialen Union in Bayern bieten. Die drittgrößte Partei in Deutschland wurde 1945 gegründet. Seit 1957 stellt sie ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten und bestimmt bis heute als stärkste Kraft die Landespolitik in Bayern.
Die CSU mit Ministerpräsident Markus Söder regiert aktuell in Bayern zusammen mit den Freien Wählern. Das sind die CSU-Politiker im Kabinett:
- Markus Söder: Ministerpräsident
- Joachim Herrmann: Innenminister
- Florian Herrmann: Leiter der Staatskanzlei
- Hans Reichhart: Minister für Verkehr, Wohnen und Bau
- Georg Eisenreich: Justizminister
- Bernd Sibler: Minister für Wissenschaft und Kunst
- Albert Füracker: Minister für Finanzen und Heimat
- Michaela Kaniber: Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Kerstin Schreyer: Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales
- Melanie Huml: Gesundheitsministerin
- Judith Gerlach: Ministerin für Digitales
Die CDU ist auch an der Bundesregierung beteiligt. Die Union aus CDU und CSU regiert zusammen mit der SPD als Große Koaltion. Das sind die CSU-Minister:
- Horst Seehofer (CSU): Innenminister
- Andreas Scheuer (CSU): Verkehrsminister
- Gerd Müller (CSU): Entwicklungsminister
Markus Söder ist nicht nur bayerischer Ministerpräsident, sondern auch Parteivorsitzender. Hier finden Sie die News rund um die CSU-Politiker und die Partei.
Aktuelle News zu „CSU“
Schnappauf nennt "Masern-Partys" unverantwortlich
München (dpa/lby) - Der bayerische Gesundheitsminister Werner Schnappauf (CSU) hat von Eltern organisierte so genannte "Masern-Partys" zur Ansteckung von Kindern scharf kritisiert. "Es ist in hohem Maße unverantwortlich, wenn erkrankte mit nicht erkrankten Kindern bewusst zusammengebracht werden, um sich das Virus einzuverleiben", warnte der CSU-Politiker in einem dpa-Gespräch. In Südbayern grassiert derzeit eine Masernwelle. Es sind mindestens 120 Fälle in München, Freising und südlich der Landeshauptstadt bekannt geworden.
Sudetendeutsche: Schröder "verhöhnt" Vertriebene
München (dpa) - Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeworfen, er verhöhne Millionen völkerrechtswidrig vertriebene Deutsche. Schröders Außenpolitik sei "ohne moralisches Fundament und ohne menschenrechtliche Substanz", sagte der Bundesvorsitzende und CSU-Europa-Abgeordnete Bernd Posselt am Mittwoch in München. Es sei "unverschämt", dass Schröder Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) attackiert habe, weil dieser "sich für die Menschenrechte der vertriebenen Deutschen" einsetze .
Universitäten geht viel Geld verloren
München (loi). Die Rektoren der bayerischen Universitäten sind enttäuscht über die verschobene Einführung von Studiengebühren. Es sei traurig und schade, dass damit eine Menge Geld zur Verbesserung der Betreuungssituation der Studenten verloren geht, sagte der Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Schweitzer (Passau), am Dienstag in München. Die Rektoren beklagten übereinstimmend mit der Mittelstraß-Kommission, dass Bayerns Universitäten unterfinanziert seien. Um auf internationalem Niveau Spitze zu werden, müsse der Freistaat Mittel nachlegen.
Auf Bayerns Autobahnen erste Staus im Pfingst-Reiseverkehr
München/Würzburg (dpa/lby) - Im Pfingstreiseverkehr ist es am Freitagnachmittag zu ersten Staus auf Bayerns Autobahnen bekommen. Betroffen war nach Polizeiangaben vor allem die Autobahn Frankfurt- Würzburg (A 3). Dort bildete sich zwischen Wertheim und Würzburg ein 18 Kilometer langer Stau. "Da rollt die Reiselawine an", sagte ein Polizeisprecher. Auch auf der Autobahn München-Salzburg (A 8) kam es streckenweise auf mehreren Kilometern Länge zu zäh fließendem Verkehr.
SPD lehnt Beckstein-Plan zur Abschaffung von Stichwahlen ab
Neutraubling (dpa/lby) - Bei den Bürgermeister- und Landratswahlen in Bayern soll es in Zukunft keine Stichwahlen mehr geben. Innenminister Günther Beckstein (CSU) stellte am Donnerstag beim Bayerischen Landkreistag in Neutraubling bei Regensburg entsprechende Überlegungen zur Reform des Kommunalwahlgesetzes vor. Demnach könnte den Bewerbern dann eine einfache Mehrheit im ersten Wahlgang für den Sieg reichen. SPD und Grüne lehnten den Vorschlag ab und warfen Beckstein vor, der CSU Vorteile verschaffen zu wollen.
Uni Augsburg wehrt sich gegen München
Die kontroverse Debatte um die Zukunft der bayerischen Hochschulen hält an. Während in München nach einem heftigen Schlagabtausch im Landtag das "Innovationsbündnis Hochschule 2008" unterzeichnet wurde, betonte der Hochschulrat der Uni Augsburg die Eigenständigkeit und Stärken der "jungen, schlanken Universität". Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) nannte das Innovationsbündnis, das den Universitäten finanzielle Planungssicherheit bis 2008 garantiere, "deutschlandweit einmalig". Die Opposition kritisierte den Hochschulpakt als "Mogelpackung".
Autowäsche am Sonntag im Landtag umstritten
München (dpa/lby) - Autowäsche am Sonntag bleibt im Landtag quer durch die Parteien umstritten. Zwar forderte die CSU am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss mehrheitlich, das Betriebsverbot für Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen zu lockern. Der CSU- Abgeordnete Manfred Christ lehnte den Antrag seiner eigenen Fraktion aber mit Hinweis auf den Schutz des Feiertags ab. Unterstützung gab es dagegen von den Grünen und der SPD-Abgeordneten Gudrun Peters.
Ein neuer Wettlauf auf der Schiene zum Bodensee
Vor gut 150 Jahren haben sich Bayern und Baden-Württemberg einen "Wettlauf zum Bodensee geliefert": In Zeiten kleinstaatlichen Denkens ging es darum, ob die bayerische "Ludwig-Süd-Nord-Bahn" oder die "Südbahn" Stuttgart - Ulm - Friedrichshafen zuerst den See erreichen würde. Nun gibt es eine neue Konkurrenz - in der Frage des Bahnausbaus nach Lindau. Die Folgen für die Wirtschaftsräume München, Augsburg und Ulm dürften gravierend sein.
Landtag und Staatsregierung gedenken der Opfer der Nazi-Diktatur
München (dpa/lby) - Im Beisein von rund 300 Überlebenden haben Landtag und Staatsregierung gemeinsam der Befreiung der bayerischen Konzentrationslager Dachau und Flossenbürg vor 60 Jahren gedacht. Der Vorsitzende der Lagergemeinschaft Dachau, Max Mannheimer, sagte vor rund 1000 Gästen, die Erfahrungen der Nazizeit seien für immer eine Mahnung, Toleranz und Solidarität zu verteidigen. Termine weiterer Gedenkveranstaltungen und Ausstellungen sowie Artikel und Bildergalerien zum Kriegsende gibt es in unserem Special.
Forstreform unter Dach und Fach
München (dpa/lby) - Nach langen Auseinandersetzungen ist die umstrittene Forstreform unter Dach und Fach. Damit werden die bayerischen Staatsforsten am 1. Juli in ein Unternehmen umgewandelt. Die CSU-Mehrheit im Landtag verabschiedete am Donnerstag die beiden Reform-Gesetze. Gerangel gibt es um die Führung der neuen Anstalt des öffentlichen Rechts. Unter den 200 Bewerbern ist der unterfränkische CSU-Landtagsabgeordnete Sebastian Freiherr von Rotenhan, der in der Forstverwaltung auf große Vorbehalte stößt.
Der Fall Hohlmeier - Eine Chronologie der Ereignisse
München (dpa/lby) - Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier steht wegen dubioser Machenschaften in der Münchner CSU zunehmend unter Druck.
Nebenjob-Affäre: Stadt Weiden zahlt Geld an OB Schröpf zurück
Weiden (dpa/lby) - In der Affäre um zu Unrecht kassierte Nebeneinkünfte zahlt die Stadt Weiden knapp 30 000 Euro an Oberbürgermeister Hans Schröpf (CSU) zurück. Schröpf hatte 2003 nach einer Rüge von Rechnungsprüfern 46 000 Euro aus Nebentätigkeiten an die Kommune abgeführt. Ein Großteil des Geldes habe er aber nicht an die Stadt auszahlen müssen, begründete Bürgermeister Lothar Höher (CSU) am Donnerstag die Rückzahlung. Wegen der nicht an die Stadt ausgezahlten Einkünfte muss sich Schröpf ab 9. Mai vor dem Weidener Amtsgericht verantworten.
Kabinett beschließt Büchergeld für Schulen
Eltern in Bayern zahlen vom nächsten Schuljahr an ein Büchergeld zwischen 20 und 40 Euro im Jahr . Das Kabinett gab am Dienstag endgültig grünes Licht für die umstrittenen Pläne. Jetzt muss der Landtag noch zustimmen.
Erste Zeugen im Hohlmeier-Ausschuss
München (dpa/lby) - Der Untersuchungs-Ausschuss zur Affäre um Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) beginnt am Donnerstag mit den ersten Zeugenvernehmungen. Vier Monate nach der Einsetzung des Gremiums sollen zunächst Staatsanwälte und eine Richterin zur Wahlfälschungsaffäre der Münchner CSU befragt werden.
Beckstein: Bayern sicherstes Bundesland
München (dpa/lby) - Bayern bleibt Spitzenreiter bei der Inneren Sicherheit in Deutschland. Der Freistaat sei das Land mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung und der höchsten Aufklärungsquote, sagte Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Montag in München. 2004 stieg die Zahl der gemeldeten Straftaten leicht auf rund 714000 Fälle. Beckstein führte dies unter anderem darauf zurück, dass die Bürger öfter Anzeige erstatten als früher. Die Ermittler klärten zwei Drittel aller Straften (65,6 Prozent) auf. Die EU-Osterweiterung hatte keinen Anstieg der Kriminalität zur Folge.
Landtag diskutiert Mordfall Peter vergleichsweise sachlich
München (dpa/lby) - Nach dem heftigen Streit um die Ermordung des kleinen Peter in München sind die Parteien im Landtag zu einer vergleichsweise sachlichen Diskussion zurückgekehrt. SPD und Grüne übten am Donnerstag noch einmal scharfe Kritik an Generalsekretär Markus Söder, der Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Mitschuld an Sexualmorden gegeben hatte. Alle Fraktionen betonten jedoch ihren Willen, ohne persönliche Tiefschläge diskutieren zu wollen. Söder war zwar anwesend, saß aber in der letzten Reihe und meldete sich nicht zu Wort.
"Mehmet" wieder gewalttätig - erneute Abschiebung wird geprüft
München (lby) - Nach neuen Gewalttaten soll der vor Jahren als jugendlicher Serienstraftäter bekannt gewordene "Mehmet" erneut in die Türkei abgeschoben werden. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) teilte am Donnerstag mit, er lasse die rechtlichen Möglichkeiten dafür prüfen. Der inzwischen 20 Jahre alte Türke soll seine Eltern in München massiv geschlagen und ihnen mit dem Tod gedroht haben, um an Geld zu kommen.
Pfahls an Augen operiert - Prozess nicht vor Ostern
Augsburg (lby) - Der in Untersuchungshaft sitzende Ex- Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist an den Augen operiert worden. Für diesen ambulanten Eingriff wegen einer Star-Erkrankung sei er zu einem Augsburger Augenarzt gebracht worden, sagte der Vorsitzende Richter des Verfahrens, Maximilian Hofmeister, am Donnerstag. Er sei wie ein "normaler Häftling" von der Polizei zu dem Arzt gebracht und nach der Behandlung wieder in Gefängnis gefahren worden. Pfahls müsse noch ein zweites Mal behandelt werden.
Schrobenhausens Bürgermeister suspendiert
Zwei Monate vor seinem Prozess wegen Untreue in 21 Fällen ist der Bürgermeister von Schrobenhausen, Josef Plöckl (CSU), vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Damit sollten "Gefahren und Nachteile abgewehrt werden", die sich für die Stadt wegen des dringenden Verdachts einer Vielzahl von Verfehlungen und Straftaten Plöckls ergeben, begründete das Landratsamt in Neuburg seine Entscheidung.
Seehofer übernimmt VdK-Vorsitz
Ein Abschied von der Politik sei diese Entscheidung nicht, sagt Horst Seehofer: "Ich bin weiter politisch tätig." Der Ingolstädter, der für "Sozialpolitik mit Maß und Menschlichkeit" steht, hat sich aber dafür entschieden, künftig zweigleisig zu arbeiten: für seine Partei, die CSU, und für Deutschlands größten Sozialverband, den VdK, zu dessen bayerischem Landesvorsitzenden er am 23. April in Nürnberg gewählt werden soll.
Ex-Finanzminister Waigel soll Mazedonien beraten
Hamburg/München (dpa) - Der ehemalige Finanzminister Theo Waigel soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Sonderberater des mazedonischen Ministerpräsidenten Vlado Buckovski werden. Der seit Dezember amtierende Sozialdemokrat hatte Waigel angeschrieben. Ein Gespräch Anfang Januar sei so harmonisch verlaufen, dass Waigel zusagte.
Stoiber: "2005 Jahr der Geschlossenheit"
Kreuth (dpa) - Nach den jüngsten Spannungen zwischen CSU und CDU hat CSU-Chef Edmund Stoiber demonstrativ zur Einheit aufgerufen. "2005 ist das Jahr der Geschlossenheit", sagte Stoiber am Donnerstag bei der CSU-Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Absoluten Vorrang müsse die gemeinsame Vertretung von Positionen haben.
Beamte sollen Lehrer entlasten
München (lb). Zur Beseitigung des Unterrichtsausfalls prüfen CSU-Landtagsfraktion und Staatsregierung die Entsendung von Verwaltungsbeamten an Bayerns Schulen. Die Lehrer könnten damit von der Verwaltung entlastet werden und mehr Unterricht geben, sagte Fraktionschef Joachim Herrmann am Mittwoch. Die CSU denke zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung über "ganz unkonventionelle Maßnahmen" nach.
Hohlmeier zu Krisengespräch bei Stoiber
München (lby) - Die wegen Lehrermangels an Bayern Schulen erneut unter Beschuss geratene Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) trifft an diesem Montag in München zu einem Krisengespräch mit Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zusammen. In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, dass Hohlmeier zum Rücktritt gedrängt werden solle.
Bayern rüstet auf: Mehr Schneekanonen und bessere Skilifte
München - Mehr Schneekanonen und modernisierte Liftanlagen sollen Bayerns Wintersportgebiete im Wettbewerb mit den anderen Alpenländern stärken. "Wir müssen konkurrenzfähig sein", sagte Wirtschaftsminister Otto Wiesheu am Donnerstag. "Unser Angebot ist noch verbesserungswürdig".