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CSU
Aktuelle News und Infos
Foto: Karmann, dpa
Auf dieser Seite finden Sie unsere Artikel zur CSU, die alle News und Hintergründe zur Christlich-Sozialen Union in Bayern bieten. Die drittgrößte Partei in Deutschland wurde 1945 gegründet. Seit 1957 stellt sie ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten und bestimmt bis heute als stärkste Kraft die Landespolitik in Bayern.
Die CSU mit Ministerpräsident Markus Söder regiert aktuell in Bayern zusammen mit den Freien Wählern. Das sind die CSU-Politiker im Kabinett:
- Markus Söder: Ministerpräsident
- Joachim Herrmann: Innenminister
- Florian Herrmann: Leiter der Staatskanzlei
- Hans Reichhart: Minister für Verkehr, Wohnen und Bau
- Georg Eisenreich: Justizminister
- Bernd Sibler: Minister für Wissenschaft und Kunst
- Albert Füracker: Minister für Finanzen und Heimat
- Michaela Kaniber: Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Kerstin Schreyer: Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales
- Melanie Huml: Gesundheitsministerin
- Judith Gerlach: Ministerin für Digitales
Die CDU ist auch an der Bundesregierung beteiligt. Die Union aus CDU und CSU regiert zusammen mit der SPD als Große Koaltion. Das sind die CSU-Minister:
- Horst Seehofer (CSU): Innenminister
- Andreas Scheuer (CSU): Verkehrsminister
- Gerd Müller (CSU): Entwicklungsminister
Markus Söder ist nicht nur bayerischer Ministerpräsident, sondern auch Parteivorsitzender. Hier finden Sie die News rund um die CSU-Politiker und die Partei.
Aktuelle News zu „CSU“
Unterstützung für neuen Weg zum Abitur
Augsburg/München (lb). Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) kündigte am Samstag beim CSU-Bildungskongress unter anderem an, dass Fach- und Berufsoberschule zu einer beruflichen Oberschule zusammengelegt werden sollen, die wie das Gymnasium zum Abitur führe. Lehrerverband und SPD begrüßten die Pläne als "schulpolitischen Quantensprung" und Schritt zu einem besseren Schulsystem in Bayern.
Verkehrsdebatte in Schondorf und Utting
Die anhaltende Diskussion um neue Straßen um Utting herum hat jetzt auch im Schondorfer Gemeinderat die Debatte um eine Verkehrsentlastung im Ort wieder entflammen lassen. Es könne nicht sein, "dass Utting eine isolierte Lösung fordert und bekommt", verdeutlichte beispielsweise Peter Wittmaack (SPD), "bei uns sind die Verkehrsprobleme noch schlimmer".
Rechnungshof klagt über Behinderung durch Wirtschaftsministerium
München (dpa/lby) - Zwischen dem Bayerischen Obersten Rechnungshof und dem Wirtschaftsministerium ist ein massiver Streit entbrannt. Der ORH fühlt sich vom Ministerium in seiner Prüfungsarbeit behindert und hat deshalb am Donnerstag einen Sonderbericht zu den Vorfällen veröffentlicht - ein ausgesprochen ungewöhnlicher Schritt. Hintergrund ist die Weigerung einer Industrie- und Handelskammer (IHK), sich vom ORH prüfen zu lassen.
Merk weist Vorwürfe im Fleischskandal zurück
München (dpa/lby) - Im Fleischskandal um falsch deklarierte Schlachtabfälle hat die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) dem Bund die Verantwortung für mögliche Informationspannen gegeben. Die bayerische Justiz habe zügig und umfassend aufgeklärt, betonte Merk am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags in München.
Chronologie: Die Ermittlungen im Fleischskandal
München (dpa/lby) - Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat im Rechtsausschuss des Landtags am Donnerstag über die Ermittlungen im Fleischskandal berichtet. Das war ihren Angaben zufolge der zeitliche Ablauf der Untersuchungen:
Stoiber eröffnet Medientage: Digitalisierung beschleunigen
München (lb) - Mit einem Appell für eine schnellstmögliche Digitalisierung aller Fernsehprogramme hat Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Mittwoch die Medientage München eröffnet. Bis 2010 solle es in Deutschland nur noch digitales Fernsehen geben, betonte Stoiber zur Eröffnung des europaweit bedeutendsten Medienkongresses.
Stoiber fordert ARD zu mehr interner Kontrolle auf
München (lb) - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die ARD zu einer besseren internen Kontrolle ihrer Senderverflechtungen aufgefordert. Eine durchgehende Gremienkontrolle sei nicht mehr gewährleistet, die einzelnen Rundfunkräte hätten nur mittelbaren Einfluss und könnten keinesfalls über einzelne Vorhaben oder Schwerpunktsetzungen entscheiden, sagte Stoiber zum Auftakt der Medientage München am Mittwoch. "Die ARD-Intendanten sind in eigenem Interesse gut beraten, im Rahmen ihres Satzungsrechts diese Kontrolle zu verbessern", sagte Stoiber. Die Länder würden die erforderlichen Änderungen im Staatsvertrag umsetzen.
Ruf nach Aufklärung im Fleischskandal
München (lby) - Der Ruf nach umfassender Aufklärung des Fleischskandals in Bayern wird immer lauter. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) forderte in einem Brief an seinen bayerischen Kollegen Werner Schnappauf (CSU) eine "lückenlose Darstellung aller relevanten Aspekte". Die Staatsregierung in München müsse ihren jeweiligen Kenntnisstand und die ergriffenen Maßnahmen dokumentieren, verlangte Trittin.
Beckstein gibt Huber indirekt Mitschuld an Wahlschlappe
München (dpa/lby) - Im Machtkampf um die Nachfolge von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Innenminister Günther Beckstein seinen Kontrahenten Erwin Huber indirekt für die Wahlschlappe der CSU bei der Bundestagswahl mitverantwortlich gemacht. Wenn man die Menschen wie bei der Verwaltungsreform nur zum Mitmachen zwinge, werde man oft scheitern, sagte Beckstein dem Sender "Antenne Bayern". "Für mich heißt es deshalb, noch intensiver mit anderen zu diskutieren."
Streit um Stoiber-Ministerium
Berlin (dpa) - Die designierte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) wehrt sich gegen eine Beschneidung ihrer Kompetenzen zu Gunsten eines Wirtschaftsministers Edmund Stoiber (CSU). Stoiber und sie müssten ein gemeinsames Interesse an einer "stimmigen Forschungspolitik" haben, sagte Schavan am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte".
38 Millionen für Bildung und Straßen
Der Landkreis will in den nächsten vier Jahren rund 38 Millionen Euro für "Zukunfts"-Investitionen in Schulen (vor allem Gymnasien und Realschule Mering) und in den Straßenbau (vor allem der Autobahnzubringer AIC 25 neu) in die Hand nehmen. Finanziert werden sollen die Ausgaben vor allem über Zuschüsse und den Verkauf von Grundstücken (Kreisgut Aichach). Der Schuldenstand von Aichach-Friedberg soll sich nicht weiter erhöhen. Zum Jahresende steht der Kreis voraussichtlich mit insgesamt 51,7 Millionen in der Kreide.
Bayern will Firmennamen im Fleischskandal nicht nennen
München (lby) - Im Streit um die Veröffentlichung der Firmennamen im Fleischskandal sieht Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) die anderen Bundesländer in der Pflicht. "Der Entscheidung dieser Landesbehörden über die Information der dortigen Öffentlichkeit kann Bayern nicht vorgreifen", sagte Schnappauf am Mittwoch im Landtag.
Porträts: Beckstein und Huber
München (dpa) - Zwei der engsten Mitarbeiter von Edmund Stoiber (CSU) bewerben sich um dessen Nachfolge im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten: Innenminister Günther Beckstein (CSU) und Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU).
Fleischskandal: Minister nennt Produktnamen
München (lby) - Im Fleischskandal um falsch deklarierte Schlachtabfälle hat das bayerische Umweltministerium am Dienstag erstmals Produktnamen genannt. Zwischen Dezember 2004 und Februar 2005 habe die Firma Rottaler Geflügelprodukte im niederbayerischen Gangkofen Lebensmittel aus Geflügelabfällen hergestellt, sagte Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) in München. Die Produkte wurden vertrieben unter dem Handelsnamen "Gelha Hühnerklein" und "Gelha Hühnersuppentopf".
Vierspuriger Ausbau der B 12 wird untersucht
Kaufbeuren/München (mab). Seitens der Staatsregierung soll untersucht werden, ob die B 12 zwischen Kaufbeuren und Buchloe nicht nur dreispurig, sondern sogar vierspurig ausgebaut werden könnte. Das teilte der für Kaufbeuren zuständige CSU-Landtagsabgeordnete Franz Pschierer mit. Wie berichtet, hatte sich insbesondere Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse für einen (zunächst dreispurigen) Ausbau eingesetzt, um Kaufbeuren besser an die A 96 anzubinden.
Bayern verbietet Geflügelmärkte und Vogelschauen
München (dpa) - Zum Schutz vor der Vogelgrippe sind sämtliche Geflügelmärkte und Vogelschauen in Bayern seit Montag verboten. Bayern sei das erste Bundesland mit dieser Regelung, sagte ein Sprecher des bayerischen Umweltministeriums am Montag in München. Als nächster Schritt wird in Bayern ab Mittwoch eine generelle Stallpflicht für Geflügel gelten.
CSU-Umweltpolitiker für Tempolimit auf Autobahnen
Ingolstadt (dpa/lby) - Die Umweltpolitiker der CSU haben sich für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Diese Forderung ergibt sich aus einem Leitantrag, den der CSU-Arbeitskreis Umwelt am Samstag bei seiner Jahresversammlung in Ingolstadt verabschiedet hat.
Ein Machtkampf findet nicht statt
Die CSU setzt auf eine Große Koalition in Berlin. Was bedeutet das für Bayern? Unser Redaktionsmitglied Uli Bachmeier sprach darüber mit Staatskanzleichef Erwin Huber.
Machtkampf: Huber für Stoiber-Nachfolge bereit
In der CSU ist ein offener Machtkampf um die mögliche Nachfolge von Ministerpräsident Stoiber entbrannt. Staatskanzleichef Huber hat überraschend angekündigt, für das Amt des Regierungschefs in Bayern zu kandidieren, falls Stoiber nach Berlin geht. Favorit der Landtagsfraktion aber ist Innenminister Beckstein.
ICE: Krasse Verschwendung
München/Berlin (ap/dpa/ps). Als "krassen Fall" von "öffentlicher Verschwendung" hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem "Schwarzbuch 2005" die ICE-Neubaustrecke MünchenIngolstadtNürnberg angeprangert. Insgesamt würden bei Bund, Ländern und Gemeinden rund fünf Prozent der öffentlichen Gelder verschleudert also gut 30 Milliarden Euro im Jahr, kritisierte der BdSt.
Längere Startbahn: Stadt nicht beteiligt
Aichach (cli). Die Stadt Aichach ist am Planfeststellungsverfahren für die Verlängerung der nutzbaren Landebahn am Flughafen in Mühlhausen nicht beteiligt worden. Die Stadt müsse die notwendigen Unterlagen beim Luftamt Südbayern anfordern, um sich überhaupt äußern zu können, sagte Josef Hell, Leiter der Bauverwaltung Aichach, auf Anfrage unserer Zeitung. Wie berichtet,hat der CSU-Ortsverband Griesbeckerzell eine Stellungnahme der Stadt zum Verfahren angemahnt.
Politiker steuern weiter auf Flughafen-Kurs
Der Gegenwind, den die Unterallgäuer Bürger mit ihrer Ablehnung einer Flughafen-Bezuschussung entfacht haben, wirbelt die politische Haltung zu dem Projekt nicht grundsätzlich durcheinander. "Der Regionalflughafen Memmingerberg ist notwendig und daher steht die Allgäu-Initiative zu ihrer Zusage, bis 2008 zwei Millionen Euro von kommunaler Seite einzubringen", erklärte deren Vorsitzender Gebhard Kaiser.
Messner empfiehlt Grünen Koalition mit Union
Garmisch-Partenkirchen (lb). Extrembergsteiger Reinhold Messner hat sich für eine Koalition der Grünen mit der Union ausgesprochen. "Schwarz-Grün ist mir lieber als Rot-Grün, weil die Grünen dort das bessere Korrektiv sind", sagte Messner am Dienstag bei einer Wahlveranstaltung der bayerischen Grünen auf der Zugspitze. Es wäre besser gewesen, die Grünen hätten vor der Wahl keine Koalitionsaussage getroffen, sagte der Bergsteiger aus Südtirol, der fünf Jahre für die Grünen im Europäischen Parlament saß.
Mehr Bildung für die Kleinsten
Erlangen (lb). Für 113.000 Buben und Mädchen in Bayern hat am Montag die Kindergartenzeit begonnen. Neben der Betreuung solle in den Kindergärten künftig das spielerische Lernen eine größere Bedeutung haben, kündigte Familienministerin Christa Stewens (CSU) zu Beginn des neuen Kindergartenjahres in Erlangen an. Insgesamt besuchen derzeit knapp 382.000 Buben und Mädchen die fast 6000 bayerischen Kindertagesstätten.
Büchergeld trübt Start ins neue Schuljahr
München (lb). Der Start ins Schuljahr 2005/2006 wird nach Ansicht des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) vom neuen Büchergeld überschattet. "Die Lehrerschaft sieht sich nun zum Schuljahresbegin gezwungen, ein Büchergeld einzusammeln, dem sie mehrheitlich äußerst skeptisch gegenübersteht", beklagte BLLV-Präsident Albin Dannhäuser in München. Am 13. September beginnt der Unterricht für knapp 1,9 Millionen Schüler in Bayern - darunter fast 133 000 Abc-Schützen.