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CSU
Aktuelle News und Infos
Foto: Karmann, dpa
Auf dieser Seite finden Sie unsere Artikel zur CSU, die alle News und Hintergründe zur Christlich-Sozialen Union in Bayern bieten. Die drittgrößte Partei in Deutschland wurde 1945 gegründet. Seit 1957 stellt sie ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten und bestimmt bis heute als stärkste Kraft die Landespolitik in Bayern.
Die CSU mit Ministerpräsident Markus Söder regiert aktuell in Bayern zusammen mit den Freien Wählern. Das sind die CSU-Politiker im Kabinett:
- Markus Söder: Ministerpräsident
- Joachim Herrmann: Innenminister
- Florian Herrmann: Leiter der Staatskanzlei
- Hans Reichhart: Minister für Verkehr, Wohnen und Bau
- Georg Eisenreich: Justizminister
- Bernd Sibler: Minister für Wissenschaft und Kunst
- Albert Füracker: Minister für Finanzen und Heimat
- Michaela Kaniber: Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Kerstin Schreyer: Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales
- Melanie Huml: Gesundheitsministerin
- Judith Gerlach: Ministerin für Digitales
Die CDU ist auch an der Bundesregierung beteiligt. Die Union aus CDU und CSU regiert zusammen mit der SPD als Große Koaltion. Das sind die CSU-Minister:
- Horst Seehofer (CSU): Innenminister
- Andreas Scheuer (CSU): Verkehrsminister
- Gerd Müller (CSU): Entwicklungsminister
Markus Söder ist nicht nur bayerischer Ministerpräsident, sondern auch Parteivorsitzender. Hier finden Sie die News rund um die CSU-Politiker und die Partei.
Aktuelle News zu „CSU“
"Freistaat startklar für Regio-Takt"
(ps). Der so genannte Regio-Schienen-Takt im Großraum Augsburg könnte 2008 starten wenn es nach der bayerischen Staatsregierung ginge. "Der Freistaat hat seine Aufgaben erledigt"; alles Weitere liege nun an Bahn und Bund, machte Verkehrsminister Otto Wiesheu in Augsburg nach einer Unterredung mit CSU-Mandatsträgern aus der Region deutlich. Der Minister räumte ein, dass die komplette Umsetzung der "1. Stufe" des S-Bahn-ähnlichen Verkehrs zu diesem Termin "nicht zu erwarten sei".
Streit um Hochwasserschutz geht weiter
München (dpa/lby) - Der Streit um den Hochwasserschutz in Bayern geht weiter. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wies am Dienstag Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an den Vorsorgemaßnahmen im Freistaat zurück. Im Gegenzug warf er dem Bund vor, seinerseits die Mittel für den Hochwasserschutz gekürzt zu haben. "Die Vorwürfe des Bundeskanzlers an die Adresse Bayerns sind deshalb falsch, aber auch unredlich", erklärte Stoiber in München.
Schröder und Stoiber vereinbaren Flut-Arbeitsgruppe
München (dpa/lby) - Die Einrichtung einer Bund-Landes- Arbeitsgruppe für rasch wirksame Hochwasser-Hilfsmaßnahmen haben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Donnerstag bei einem Treffen in München vereinbart. Grundlage ist nach Angaben der Staatskanzlei vom Abend das neue bayerische Sieben-Punkte-Hilfspaket. In der Arbeitsgruppe solle unter anderem der Finanzierungsanteil des Bundes für die Hilfsmaßnahmen geklärt werden. Ziel seien vergleichbare Lösungen wie beim Elbehochwasser 2002, als sich Bund und Länder grundsätzlich die Kosten geteilt hatten.
Stichwort: Frustration
München (dpa/lby) - Das Wort Frustration bezeichnet die Enttäuschung, wenn etwas Erwartetes, Erhofftes oder Angestrebtes nicht eintritt. Der Begriff geht auf die lateinischen Worte frustra (vergebens) und frustratio (Täuschung einer Erwartung) zurück. Zunächst einmal ist Frustration völlig wertfrei als die psychische Reaktion anzusehen, wenn etwas Wichtiges anders als erwartet kommt. So kann man frustriert sein, weil man mit einer Kanzler-Kandidatur scheitert oder weil versprochene blühende Landschaften ausbleiben.
Zeugnisse für die bayerischen Schüler
München (dpa/lby) - Rund 1,7 Millionen Schüler in Bayern haben am Freitag ihre Jahreszeugnisse erhalten. Danach begannen für sie ebenso wie für die rund 100.000 Lehrkräfte die Sommerferien. Das neue Schuljahr beginnt am 13. September. Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) appellierte an alle Eltern, bei schlechten Noten mit Besonnenheit zu reagieren und gemeinsam in aller Ruhe über die Ursachen zu sprechen.
Kinkel und Waigel bestätigen Aussagen von Pfahls
Augsburg (lb/AZ). Der wegen Bestechlichkeit angeklagte Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (62) hatte nach Angaben des ehemaligen Bundesjustiz- und Außenministers Klaus Kinkel (FDP) keinen Einfluss auf einen umstrittenen Panzer-Export nach Saudi-Arabien. "Pfahls war ein ausführendes Rad am Wagen", sagte Kinkel am Dienstag als Zeuge vor dem Landgericht Augsburg. Auch der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) sagte aus, er glaube nicht, dass Pfahls Spielraum bei der Umsetzung des Panzergeschäftes gehabt habe.
Eltern müssen Büchergeld zahlen
Jetzt ist es amtlich: Bayerns Eltern müssen vom kommenden Schuljahr an ein Büchergeld zwischen 20 Euro und 40 Euro für die Schulbücher ihrer Kinder zahlen. Die CSU setzte die umstrittene neue Gebühr am Mittwoch im Landtag gegen den Widerstand von SPD und Grünen durch. Sozialfälle bleiben ausgenommen. Ab dem dritten Kind gibt es ebenfalls eine Befreiung. Neben der Opposition kritisierten Elternvertreter und Gymnasiallehrer das Büchergeld. Auch die Kommunen sind skeptisch.
Fast zwei Drittel der Bayern wollen CSU wählen
München (lb). Trotz sinkender Umfragewerte für die Union insgesamt verzeichnet die CSU in der Wählergunst derzeit Spitzenwerte. Nach einer Umfrage der Instituts für Demoskopie Allensbach kommt die CSU zwei Monate vor der geplanten Bundestagswahl auf 63,5 Prozent. Die SPD liegt der Umfrage zufolge in Bayern lediglich bei 16,4 Prozent. Allerdings ist die Zahl der Befragten mit 250 relativ gering, die Schwankungsbreite deshalb groß.
Ohne Deutschkenntnisse keine Einschulung
München (lb). Die Staatsregierung will das Erziehungs- und Unterrichtsgesetz ändern, damit künftig keine Einwandererkinder ohne Deutschkenntnisse mehr eingeschult werden können. Kinder, die keinen Kindergarten besucht haben und nicht ausreichend Deutsch können, werden zurückgestellt und zum Besuch eines Vorkurses verpflichtet. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) reagierte skeptisch, die Grünen lehnten den Plan ab.
Helmut Kohl im August als Zeuge vor Gericht
Augsburg (lb). Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wird am 3. August im Korruptionsprozess gegen Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls als Zeuge aussagen. Kohl soll Auskunft geben, wie es 1991 zu dem Verkauf von 36 Fuchspanzern an Saudi-Arabien kam. Gut eine Woche vorher, am 26. Juli, sollen die Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel (beide FDP), Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) und Wolfgang Schäuble (CDU) in den Zeugenstand treten.
Pfahls-Prozess: Kohl soll in Augsburg aussagen
Augsburg (dpa) - Im Prozess gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung sollen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und mehrere Mitglieder seiner damaligen Regierung als Zeugen aussagen. Das hat das Landgericht Augsburg am Dienstag, dem zweiten Verhandlungstag, mitgeteilt.
Staatskanzleichef Huber wusste nichts von Münchner CSU-Affäre
München (dpa/lby) - Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) war nach seiner Aussage vor dem Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des Landtags nicht über die Unregelmäßigkeiten in der Münchner CSU informiert. Er habe auch keinerlei Kenntnisse über das Wissen von Ministerpräsident Edmund Stoiber, betonte Huber am Donnerstag vor dem Ausschuss. Stoiber habe später im Herbst 2003 die Münchner Vorgänge im CSU-Vorstand "außerordentlich kritisch" angesprochen und deutlich gemacht, dass er Unregelmäßigkeiten nicht dulden werde.
"G9"-Volksbegehren mit 2,4 Prozent gescheitert
München (dpa/lby) - Das gescheiterte Volksbegehren für das alte neunjährige Gymnasium hat ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Bayerns Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) sagte am Dienstag im Kabinett, mit dem klaren Scheitern seien nun auch die letzten Zweifel ausgeräumt. "Für Eltern, Schüler und Lehrer gibt es jetzt Rechtssicherheit und Verlässlichkeit." Für die Initiative von Eltern und Lehrern aus dem unterfränkischen Kitzingen hatten nur 2,4 Prozent der Wahlberechtigten gestimmt.
Plöckl-Prozess: Verteidiger wollen Freispruch
Ingolstadt (lby) - Im Prozess gegen den Schrobenhausener Bürgermeister Josef Plöckl (CSU) wegen Untreue im Amt haben die Verteidiger Freispruch für ihren Mandanten gefordert. In keinem der drei derzeit angeklagten Fälle sei der Stadt ein Schaden entstanden, argumentierten die drei Rechtsanwälte am Montag in ihrem Plädoyer vor dem Ingolstädter Landgericht.
Pfahls-Prozess durch Wahlkampf besonders brisant
Er war jahrelang die "meistgesuchte Person" auf der Fahndungsliste des Bundeskriminalamtes. Jetzt muss er sich vor Gericht verantworten: Ludwig-Holger Pfahls (62), von 1985 bis 1987 oberster Inlands-Geheimdienstchef und danach Rüstungsstaatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. In dieser Funktion soll Pfahls 1991 Schmiergeld für einen Waffendeal angenommen und nicht versteuert haben. Fünf Jahre war er unter mysteriösen Umständen auf der Flucht, bis Mitte vergangenen Jahres in Paris die Handschellen klickten. Ab kommendem Dienstag steht er in Augsburg vor Gericht.
Volksbegehren gestartet - G8-Nachbesserungen angekündigt
München (dpa/lby) - Unmittelbar nach dem Start des Volksbegehrens "G9" hat Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) Nachbesserungen für das umstrittene achtjährige Gymnasium in Bayern angekündigt. Die Unterrichtszeiten in den unteren Klassen sollen reduziert werden. "Wir kommen damit den Wünschen vieler Eltern entgegen", erklärte Schneider am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München.
Plöckl-Prozess: Gericht will schnelles Teil-Urteil
Ingolstadt (dpa/lby) - Im Prozess gegen den Schrobenhausener Bürgermeister Josef Plöckl (CSU) wegen Untreue im Amt will das Gericht für einen Teil der Vorwürfe schon bald ein Urteil verkünden. Um das sich hinziehende Verfahren abzukürzen, solle der Prozess in zwei Komplexe aufgeteilt werden, schlug der Vorsitzende Richter der 1. Strafkammer am Landgericht Ingolstadt am Montag vor. Die Verteidigung lehnt dies jedoch ab.
Lückenschluss auf der neuen ICE-Strecke
Augsburg/Kinding (dpa/AZ) - Die Deutsche Bahn hat am Montag den Lückenschluss für die umstrittene 3,6 Milliarden Euro teure Neu- und Ausbaustrecke Nürnberg-Ingolstadt-München gefeiert. Bayerns Bahn-Chef Klaus-Dieter Josel setzte gemeinsam mit der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Iris Gleicke (SPD) und Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Hans Spitzner (CSU) symbolisch das letzte Gleisstück ein. Augsburg, das einst vergeblich um eine ICE-Trasse MünchenNürnberg via Augsburg gekämpft hatte, verliert dadurch bald viele schnelle ICE-Nord-Süd-Verbindungen.
Tauziehen um Züge, Minuten und Milliarden
9. Februar 1987: Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU) erklärt, die neue Intercity-Trasse werde über Augsburg führen.
Eltern wollen das G8 kippen
München (lb). Die Gruppe ist klein, aber sie hat sich Großes vorgenommen: Eltern aus dem Landkreis Kitzingen wollen das umstrittene achtjährige Gymnasium (G8) mit einem Volksbegehren landesweit kippen. Am Dienstag (14. Juni) beginnt die zweiwöchige Eintragungsfrist, überall in den Rathäusern liegen die Unterschriftenlisten aus. Mehr als 900.000 Bürger müssten das Volksbegehren "G9" unterschreiben, damit es Erfolg hat.
Mehrere tausend Besucher in Stoibers Büro
München (lb). Die Frage zur Rolle von CSU-Chef und Ministerpräsident Edmund Stoiber nach einem möglichen Bundestagswahlsieg der Union war am Samstag beim Tag der offenen Tür in der bayerischen Staatskanzlei das häufigste Gesprächsthema. Die meisten Besucher waren sich einig, dass Stoiber in Berlin "nur verschlissen" würde, wie es einer von ihnen nannte.
Homöopathen lehnen "Masern-Partys" nicht generell ab
München (dpa) - Homöopathische Ärzte lehnen "Masern-Partys" nicht generell ab. Bei Abwägung der möglichen Nebenwirkungen einer Impfung mit den Risiken einer Erkrankung sei eine bewusst herbeigeführte Ansteckung im Alter zwischen etwa drei und acht Jahren "eine Überlegung wert", sagte der Münchner Kinderarzt Dr. Steffen Rabe. Bayerns Gesundheitsminister Werner Schnappauf (CSU) hatte "Masern-Partys" scharf kritisiert.
Schnappauf nennt "Masern-Partys" unverantwortlich
München (dpa/lby) - Der bayerische Gesundheitsminister Werner Schnappauf (CSU) hat von Eltern organisierte so genannte "Masern-Partys" zur Ansteckung von Kindern scharf kritisiert. "Es ist in hohem Maße unverantwortlich, wenn erkrankte mit nicht erkrankten Kindern bewusst zusammengebracht werden, um sich das Virus einzuverleiben", warnte der CSU-Politiker in einem dpa-Gespräch. In Südbayern grassiert derzeit eine Masernwelle. Es sind mindestens 120 Fälle in München, Freising und südlich der Landeshauptstadt bekannt geworden.
Sudetendeutsche: Schröder "verhöhnt" Vertriebene
München (dpa) - Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeworfen, er verhöhne Millionen völkerrechtswidrig vertriebene Deutsche. Schröders Außenpolitik sei "ohne moralisches Fundament und ohne menschenrechtliche Substanz", sagte der Bundesvorsitzende und CSU-Europa-Abgeordnete Bernd Posselt am Mittwoch in München. Es sei "unverschämt", dass Schröder Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) attackiert habe, weil dieser "sich für die Menschenrechte der vertriebenen Deutschen" einsetze .
Universitäten geht viel Geld verloren
München (loi). Die Rektoren der bayerischen Universitäten sind enttäuscht über die verschobene Einführung von Studiengebühren. Es sei traurig und schade, dass damit eine Menge Geld zur Verbesserung der Betreuungssituation der Studenten verloren geht, sagte der Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Schweitzer (Passau), am Dienstag in München. Die Rektoren beklagten übereinstimmend mit der Mittelstraß-Kommission, dass Bayerns Universitäten unterfinanziert seien. Um auf internationalem Niveau Spitze zu werden, müsse der Freistaat Mittel nachlegen.