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Freie Wähler
Aktuelle News und Infos
Foto: Nicolas Armer, dpa
Auf dieser Seite finden Sie unsere aktuellen Artikel mit den News zur Partei Freie Wähler in Bayern. Damit bekommen Sie hier alle wichtigen Nachrichten, Neuigkeiten und Hintergründe. Die Landesvereinigung Freie Wähler Bayern wurde 1997 gegründet. Sie ist mittlerweile Teil der Bundesvereinigung, die erst seit 2009 existiert und nicht im Bundestag vertreten ist: Im Jahr 2017 kam sie auf ein Ergebnis von 1,0 Prozent.
Die Freien Wähler in Bayern hingegen sind seit 2008 nicht nur im Landtag vertreten, seit 2018 gehören sie auch zur Landesregierung. Sie bilden als kleinerer Partner zusammen mit der CSU eine Koalition. Der Vorsitzende Hubert Aiwanger ist auch stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister. Das sind alle Minister der Freien Wähler in der bayerischen Landesregierung im Überblick:
- Hubert Aiwanger: stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschaftsminister
- Michael Piazolo: Kultusminister
- Thorsten Glauber: Umweltminister
Die Freien Wähler sind eine konservative Partei in der politischen Mitte. Zu ihren Forderungen gehören unter anderem eine nachhaltige Haushaltspolitik, eine stärkere kommunale Eigenständigkeit und mehr direkte Demokratie. Die wichtigsten Entwicklungen und die News zu den Freien Wählern lesen Sie hier.
Aktuelle News zu „Freie Wähler“
CSU und FDP uneins
Der Streit über das nächtliche Alkohol-Verkaufsverbot
CSU und FDP streiten über das nächtliche Alkohol-Verkaufsverbot an Tankstellen. Und das, obwohl die Mehrheit der Abgeordneten eigentlich dafür ist.
Treffen mit Horst Köhler
Freie Wähler: Verpflichtendes soziales Jahr für alle
Bei einem Treffen mit Bundespräsident Horst Köhler haben sich die Freien Wähler für ein verpflichtendes soziales Jahr für alle jungen Leute in Deutschland stark gemacht - und damit bei Köhler "offene Türen eingerannt".
Flüchtlingspolitik: CSU und FDP unter Druck
Die Bayerischen Regierungsparteien geraten in der Flüchtlingspolitik unter Druck. Grüne, SPD und Freie Wähler setzen Reformvorschläge per Minderheitenvotum auf die Tagesordnung.
Regieren unter erschwerten Bedingungen
Im Mai werden es zwei Jahre, seit die Koalition von CSU und Pro Augsburg im Rathaus regiert. Vier Jahre sind es noch bis zur nächsten Kommunalwahl. Es ist ein Wackelbündnis, das die Geschicke der Stadt lenkt. 31 der 61 Stimmen vereint die Koalition. Mit einer Stimme Mehrheit wird regiert. Auch wenn sich die Stadträte Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FDP), Rainer Schönberg (Freie Wähler) und Karl Heinz Englet (Pro Augsburg, fraktionslos) ebenfalls der bürgerlichen Mitte zugehörig fühlen, ist ihr jeweiliges Abstimmungsverhalten nicht kalkulierbar.
Die Tür für Englet steht offen
Stadtrat Karl Heinz Englet (Pro Augsburg) ist am Zug: Es liegt an ihm, ob sich im Augsburger Rathaus eine neue Fraktion bildet. Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FDP) und Rainer Schönberg (Freie Wähler), die derzeit eine Ausschussgemeinschaft bilden, würden Englet gerne aufnehmen. Die Tür stehe offen, sagen sie, man wolle Englet aber keineswegs drängen.
Finanziell ausgetrocknet
Die Verkaufspläne für das Alte Stadtbad schlagen weiter hohe Wellen. Ungeachtet des am Wochenende angelaufenen Bürgerbegehrens, das den Verbleib der Jugendstil-Immobilie in städtischem Besitz zum Ziel hat, halten CSU und Pro Augsburg an der Möglichkeit eines Verkaufs fest. Einen entsprechenden Beschluss fasste gestern der Sportausschuss mit den Stimmen der Vertreter beider Gruppierungen. Die Stadträte von SPD, Grünen und Freie Wähler hatten einen Stopp der Verkaufsvorbereitungen gefordert.
Politischer Aschermittwoch
Freie Wähler greifen CSU an
Der Landesvorsitzende der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, hat der Staatsregierung einen politischen Zickzackkurs vorgeworfen.
Kommunalpolitik
Stadt Augsburg gibt das Alte Stadtbad auf
Jetzt wird es ernst mit dem Verkauf des Alten Stadtbads. Die Verwaltung hat nun offiziell den Auftrag, nach einem Käufer zu suchen. Dem Jugendstil-Juwel bleibt nur noch eine Galgenfrist. Von Christoph Frey
Stadtrat Schönberg wird heute 60
Feiern, nein, das wird Rainer Schönberg nicht. Obwohl er allen Grund dazu hätte: Der Stadtrat (Freie Wähler) wird heute 60 Jahre alt. Seinen Geburtstag will er ganz entspannt angehen. "Ich bin wunschlos glücklich. Denn was ich jetzt noch nicht habe, brauche ich auch nicht", sagt der Jurist.
Ein kommunales Parkhaus soll das Alte Stadtbad retten
Die Antwort, wie es mit dem Alten Stadtbad weitergeht, wird entscheiden, ob der Haushalt 2010 von einer großen Mehrheit im Stadtrat getragen wird. In allen anderen wichtigen Fragen sind Koalition und Opposition nicht weit voneinander entfernt. Dies zeigte sich gestern am dritten Tag der Finanzberatungen über den Haushalt 2010 (siehe Bericht unten). Über das Stadtbad wurde gestern nicht gesprochen. Der entscheidende Tag wird der kommende Freitag sein. Dann findet die nächste Sitzung des Finanzausschusses statt.
Nächtliches Straßenverkaufsverbot?
Koalition plant Pakt gegen das Komasaufen
CSU und FDP planen einen Pakt gegen das Komasaufen. Im Gespräch ist auch ein nächtliches Straßenverkaufsverbot.
Vor der Haushaltsdebatte
Opposition warnt vor Milliardenloch in Bayern
Scharfer Gegenwind für Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU): Bereits einen Tag vor dem Start der Haushaltsdebatte im Landtag haben SPD, Freie Wähler und Grüne massive Kritik an der Finanzplanung der Staatsregierung geübt.
Stadtbad: Verkauf wird forciert
Der Verkauf des Alten Stadtbads soll vorangetrieben werden. CSU, Pro Augsburg und Freie Wähler haben dies am Wochenende in einem Antrag an die Verwaltung formuliert. In der Ausschreibung soll festgeschrieben werden, dass das Jugendstilgebäude auch künftig als Bad betrieben wird. Schwimm- und Sportunterricht sollen dort weiter stattfinden können. Der Verkaufserlös soll, so heißt es, in die Instandhaltung anderer städtischer Bäder investiert werden. (nip)
Untersuchungsausschuss
Landesbank: Nicht nur Stoiber & Co im Visier
Beim Landesbank-Untersuchungsausschuss gerät jetzt auch die aktuelle Staatsregierung ins Visier der Opposition. Von Uli Bachmeier
Das Unvermeidliche
München (lb, ddp, AZ) - Mit Sparkassenpräsident Siegfried Naser tritt ein Mann ab, der nach parteiübergreifender Einschätzung im Landtag zu den Hauptverantwortlichen für das Milliardendesaster der BayernLB gehört. Bisher hatte Naser sich beinhart und hartnäckig gegen alle Rücktrittsforderungen gewehrt.
CSU-Hintergrund
Angeschlagen
CSU-Fraktionschef Georg Schmid steht wegen des BayernLB-Fiaskos heftig unter Beschuss. Manche sehen ihn schon vor dem Rücktritt. Wahrscheinlich kommt es aber anders. Von Josef Karg
Verbot gefordert
Freie Wähler sagen Flatrate-Partys den Kampf an
Die Freien Wähler wollen den Flatrate-Partys den Kampf ansagen. Deshalb fordern sie ein Verbot gegen das Koma-Saufen.
Höhere Gebühren im Kindergarten
Die Regierungskoalition von CSU und Pro Augsburg hat einhellig für die Erhöhung der Kindergartengebühren zum 1. Januar 2010 gestimmt. Auch Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FDP) und Rainer Schönberg (Freie Wähler) waren dafür. Gegenstimmen kamen von SPD, Grünen und der Linkspartei. Die Erhöhung liegt bei sieben Prozent.
Höhere Gebühren im Kindergarten
Die Regierungskoalition von CSU und Pro Augsburg hat einhellig für die Erhöhung der Kindergartengebühren zum 1. Januar 2010 gestimmt. Auch Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FDP) und Rainer Schönberg (Freie Wähler) waren dafür. Gegenstimmen kamen von SPD, Grünen und der Linkspartei. Die Erhöhung liegt bei sieben Prozent.
Landtagsausschüsse
CSU hat die Lizenz zum Blockieren
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof befasst sich seit Freitag mit einer Klage der Opposition gegen die Blockademehrheit der CSU in den Landtagsausschüssen.
Rettungsversuch
Eine ganz besondere Bahnhofs-Mission
Zwei Ingolstädter Kommunalpolitiker kaufen von der Stadt für zwei Euro ein altes Stationsgebäude. Sie wollen darin ein Kulturzentrum realisieren. Von Harald Jung
Es wird politisch einsam um Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FDP)
Es war eine besondere Allianz, die sich am Mittwochabend in der Sondersitzung des Stadtrates gefunden hatte. FDP-Stadträtin Rose-Marie Kranzfelder-Poth sowie die beiden Stadträte der Linkspartei, Dietmar Michalke und Alexander Süßmair, scherten aus. Sie verweigerten ihre Zustimmung für die Pläne zum Bahnhofsumbau, dem Königsplatz und der Maximilianstraße.
Es wird politisch einsam um Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FDP)
Es war eine besondere Allianz, die sich am Mittwochabend in der Sondersitzung des Stadtrates gefunden hatte. FDP-Stadträtin Rose-Marie Kranzfelder-Poth sowie die beiden Stadträte der Linkspartei, Dietmar Michalke und Alexander Süßmair, scherten aus. Sie verweigerten ihre Zustimmung für die Pläne zum Bahnhofsumbau, dem Königsplatz und der Maximilianstraße.
Weg frei für neuen Bahnhof
Es war gestern exakt 19.15 Uhr, als im Stadtrat der Startschuss für ein Jahrhundertprojekt in Augsburg gegeben wurde. Der seit vielen Jahren diskutierte Bahnhofsumbau kommt in die Gänge. Der Stadtrat billigte mit großer Mehrheit die vorliegenden Planungen. Bei dem fast 100 Millionen Euro teuren Umbau, der mit über 70 Millionen von Bund, Freistaat und Bahn bezuschusst wird, ist die Untertunnelung das Herzstück. Straßenbahnen fahren unten, oben verkehren die Züge.
Freie Wähler
Aiwanger spendiert der SPD eine Sau
Der Chef der Freien Wähler im Landtag, Hubert Aiwanger, ist offenkundigein Mann, der sein Wort hält: Er spendiert der SPD-Fraktion eine Saufür ihr Sommerfest kommende Woche.