Politik
Exklusiv Weg mit dem Bürgergeld: CDU plant Umbau des Sozialstaats
Altkanzler Schröder unterstützt Scholz in Taurus-Debatte
Beim russischen Krieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.
Israel schickt Delegation zu Verhandlungen nach Katar
Die islamistische Hamas und der Staat Israel befinden sich im Krieg. Alle Nachrichten zur Lage im Nahen Osten lesen Sie im Live-Ticker.
SPD entsetzt über Cannabis-Blockade der Union: „So verhalten sich keine Demokraten“
CDU und CSU wollen die Legalisierung von Marihuana im Bundesrat über Verfahrenstricks stoppen. Die Sozialdemokraten sind aufgebracht. Die Freigabe zum 1. April wackelt.
Die "Neue Grundsicherung" der CDU ist plakativ und kaum umsetzbar
Die CDU will das Bürgergeld abschaffen, an dessen Zustandekommen sie einst beteiligt war. Aber so richtig zündet ihr Vorschlag einer „Neuen Grundsicherung“ nicht.
Schlange stehen gegen Putin: Der leise Protest gegen die Wahl in Russland
Aus Protest stehen in Russland Tausende Menschen mittags vor den Wahllokalen. Doch das Ergebnis der weder freien noch fairen Wahl: Der alte Präsident ist auch der neue.
Schröder unterstützt "Friedenskanzler" Scholz – Söder kontert
Der Kanzler bekommt Unterstützung von seinem Vorgänger. Die Opposition wittert Rückendeckung von falscher Seite und erinnert an Schröders Verbindung zu Wladimir Putin.
Zahl der Gewaltvorfälle an Schulen 2023 gestiegen
Schläge, Tritte, sexuelle Übergriffe: An Deutschlands Schulen steigt die Bereitschaft zur Gewalt. Manche benötigten gar die Hilfe eines Sicherheitsdienstes.
Ein neues Register soll die Organspende erleichtern
Im Ringen um mehr Organspenden in Deutschland setzt die Regierung nun auf Digitalisierung. Wie der Organspendeausweis aus Papier ersetzt werden soll.
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Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Ab wann ist Kiffen legal?
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Diese Länder sind Commonwealth-Mitglieder 2023
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Schröder unterstützt "Friedenskanzler" Scholz – Söder kontert
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Diese Länder sind Nato-Mitglieder im Jahr 2024
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Umfrage-Ergebnisse zur Landtagswahl in Thüringen 2024: Wer liegt in den Umfragen aktuell vorn?
Attacken gegen Mützenich erinnern an üble Debattenkultur während der Pandemie
Mützenichs Vorstoß – über ein Einfrieren des Ukraine-Krieges nachzudenken – greift zu kurz. Doch die Attacken gegen ihn erinnern an die Diskussionen in der Corona-Pandemie.
Kann man den Ukraine-Krieg "einfrieren"?
SPD-Fraktionschef Mützenich verärgert nicht nur seine Koalitionspartner mit dem Vorstoß, die Kämpfe in der Ukraine vorerst auszusetzen. Auch Experten halten wenig von der Idee.
Heikle Mission in Israel: Scholz warnt vor "furchtbaren Opfern" im Gaza-Streifen
Scholz besucht Jordanien und Israel. Er wirbt für humanitäre Hilfe für Gaza und befürchtet insbesondere bei einer Militäroffensive gegen die Stadt Rafah schlimme Folgen für die Bevölkerung.
Wie die Hilfe für den Gazastreifen zum Politikum wird
Die ersten Transportflugzeuge der deutschen Luftwaffe kommen an. Doch die meisten Hilfsgüter sind aus muslimischen Ländern. Viele wollen ein Zeichen setzen.
Legalisierung im Bundesrat: Lauterbach warnt vor Verzögerungen
Cannabis wird legal, der Bundesrat kann das Gesetz allenfalls bremsen. Der Bundesgesundheitsminister warnt aber, dass eine Verzögerung das gesamte Vorhaben gefährde.
Wie Entführungen in Nigeria zur Seuche wurden
In dem afrikanischen Land haben sich Erpressungen zum echten Problem ausgeweitet. Manchmal sind sie islamistisch motiviert, weit öfter aber rein finanziell.
Weniger Treibhausgas – deutsches Klimaziel für 2030 ist in realistischer Nähe
Die neuen Daten sind vielversprechend: Robert Habeck hofft erstmals, den Klimaschutz-Zeitplan einzuhalten. Doch der Erfolg kommt mit Einschränkungen.
Wladimir Putins Russland: Seine Macht soll grenzenlos sein
Der Ausgang der Wahl steht schon vorher fest, trotzdem ist das genaue Ergebnis für den Präsidenten von großer Bedeutung. Wie wurde er zu dem, der er ist?
"Putin ist inzwischen der allmächtige Diktator, Russland ein autoritäres System"
Wolfgang Thierse hat Wladimir Putin persönlich begrüßt, als der seine historische Rede im Bundestag hielt. Warum Thierse überzeugt ist, dass die Hoffnungen von damals nicht naiv waren.
Ehemaliger Vizepräsident Pence steht nicht hinter Trump
Bis zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 war Mike Pence treuer Vize Donald Trumps. Mit Blick auf die US-Wahl 2024 machte der zweite Mann nun eine klare Ansage.
Vorwurf des Geheimnisverrats belastet Streit um Taurus-Raketen
Im deutschen Verteidigungsausschuss informiert ein Top-General über die Zielsteuerung der Taurus-Marschflugkörper. Das war geheim, doch Details dringen nach außen.
Russland wählt – und hat doch keine Wahl
Um Putin am Sonntag wieder als Präsidenten in den Kreml einziehen zu lassen, setzt das Regime auf Geschenke. Es ist die Simulation einer freien Meinungsäußerung.
Deutsch-französische Freundschaft: Das große Misstrauen
Um die deutsch-französische Freundschaft ist es so schlecht bestellt wie lange nicht. Der Zeitpunkt könnte ungünstiger nicht sein. Für Europa und die Ukraine.
Putin weiß genau um die Macht der Spaltung und Desinformation
Der alte und neue russische Präsident agiert mit Einschüchterung und Spaltung – nach innen wie außen. Das zeigt sich auch bei uns, zum Beispiel in der Debatte um den Taurus.