Klaus Müller könnte bald entscheiden, wer noch Gas bekommt
Der Chef der Bundesnetzagentur war bis vor kurzem noch Verbraucherschützer. Bei Gasknappheit entscheidet er, wo gespart wird. Er sieht auch die Verbraucher in der Pflicht.
Bundesnetzagentur, das klingt erst einmal in etwa so aufregend wie der Name Klaus Müller. Der 51-Jährige ist neuerdings Chef der Behörde, deren Macht jedoch nicht unterschätzt werden sollte. Müller, so war der Plan, sollte den Weg für die Energiewende mit ausgebauten Strom- und Bahnnetzen ebnen und die Digitalisierung mit neuen Glasfasern und gestopften Funklöchern voranbringen.
Sein Fokus ist nun ein anderer. Denn die Bundesnetzagentur reguliert auch das Gasnetz. Wegen Deutschlands Erdgas-Abhängigkeit von Russland gilt seit Ende März die Frühwarnstufe eines Notfallplanes. Nach "Frühwarn-" kämen "Alarm-" und "Notfall-Stufe". Im "Notfall" würde Müllers Behörde die Gasverteilung übernehmen. Und damit entscheiden, welche Firmen ihre Produktion einstellen oder drosseln müssen.
Klaus Müller war mit 29 Jahren Deutschlands jüngster Minister
Aktuell wäre das "unendlich schwer", so sagte es Müller im April im reichweitenstarken Politik-Podcast "Lage der Nation". Deshalb sammelt seine Behörde nun Daten: Wer produziert was mit wie viel Gas? Wie sind die Lieferketten, was ist zwingend nötig? Spätestens im Herbst, so sagt es Müller, sei seine Behörde in der Lage, "die am wenigsten schädlichen Entscheidungen zu treffen".
Viel Zeit hat Müller, der verheiratet ist und zwei Töchter hat, auch zu Beginn seiner Karriere nicht verloren. Aus Wuppertal zog er 1992 für sein VWL-Studium nach Kiel und 1998, mit 27 Jahren und frisch erworbenem Diplom, für die Grünen in den Bundestag ein. Dort blieb er nur bis 2000, dann wechselte er als Umweltminister zurück nach Kiel. Mit 29 war er Deutschlands jüngster Minister.
Das Handelsblatt nannte Klaus Müller "VWs Albtraum"
Der steile Politiker-Aufstieg nahm nach dem Ende der rot-grünen Regierung in Schleswig-Holstein eine Wendung: 2006 legte Müller sein Landtagsmandat nieder und wechselte zur Verbraucherzentrale NRW. Dort arbeitete er sich hoch, von 2014 bis Februar 2022 war er Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). In dieser Funktion brachte er wegen des Dieselskandals eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen auf den Weg – das Handelsblatt nannte ihn gar "VWs Albtraum".
Die Schlagzeilen nach einem Zeit-Interview im April klangen jedoch nicht so, als ob Müller in der Gaskrise in erster Linie Verbraucher schützen wolle. "Sauna-Verbot möglich!" fasste die Bild zusammen. Im Podcast "Lage der Nation" erklärte Müller, dass er von einer Situation gesprochen habe, in der es wegen Gasmangels bereits Einschränkungen in der Industrie gäbe. Private Verbraucher wären vor Gaskürzungen erst einmal ohnehin gesetzlich geschützt. Doch in der Notsituation müsse man die Frage stellen: "Ist es uns wichtiger, nach wie vor Gas für Saunas, große Single-Wohnungen oder zehn Mal die Woche warm duschen zu verwenden, wenn ich dann nicht mehr Dinge produzieren kann, die womöglich für unser tagtägliches Leben wichtig sind?"
Noch fließt Gas aus Russland. Und wenn Deutschlands Speicher rechtzeitig gefüllt und Putins Gas ersetzt sind, muss Klaus Müller die Frage vielleicht gar nicht mehr beantworten.
Die Diskussion ist geschlossen.
Das ist sowieso nur ein vorübergehender Posten. Die Speicher dürften ohne russischen Nachschub bald leer sein, weil der Verbrauch größer sein wird als der Nachschub aus anderen Ländern.
Hoffentlich haben wir genug Papier und Bleistift für die Zeit nach der Digitalisierung, die ohne Strom Geschichte ist. Ich habe wenig Vertrauen in die EU und die Regierung, daß wir wirklich gut durch die Sache kommen. Dazu wirken die Politiker bei ihren tollen Stellungnahmen zu sehr, als wenn sie entgegen ihrer Befürchtung versuchen, uns durch schöne Worte ruhig zu halten. Besonders die TV Auftritte des Herrn Habeck zeigen durchaus, dass er nicht ganz überzeugt zu sein scheint, Mimik, Tonlage, etc.
Die einzigen mit Verstand scheinen derzeit Österreich, Ungarn und Co. zu sein, die im Interesse ihrer Bevölkerung zu handeln scheinen.
Man sollte sich im klaren sein, daß man anderen nur helfen kann, wenn man selbst nicht im Dreck liegt. Aber wir sind mit Vollgas genau dorthin auf dem Weg. Danke an alle in EU und Politik, die ambitioniert daran arbeiten. Auch Dank an die Presse, die zum großen Teil Anteil daran hat und Andersdenkende so gut es geht lächerlich zu machen. Mögen die Gas Zuteilungen an euch angemessen sein.
Hervorragend, der richtige Mann um den energie- logistischen Niedergang in Kooperation mit Hr Harbeck zu managen. Erst Erdölmangel dann Gasmangel und Ganze noch getoppt durch rasanten Anstieg der Preise für Energie. So kann man die Deindustrialisierung DEU auch voranbringen. Besonders nerven die tägliche Diskussion wie man möglichst schnell von der Energieversorgung aus Russland wegkommen kann- Preisentwicklung ist da zweitrangig- alles für die Ukraine. Ob der es was nützt ist fraglich, aber gut für die Gefühlswelt von deu Gutmenschen.
Entscheiden werden vermutlich Parteispenden?
Letztendlich wird es nicht Klaus Müller entscheiden, sondern die Gerichte. Als Privatmann hat jeder einen Vertrag mit dem Lieferanten abgeschlossen, den es zu erfüllen gilt.
Den Vertrag können Sie verbrennen, dann wird es auch warm...
Nur ein erster Hinweis - keine Rechtsberatung ;-)
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__275.html
Ich kann notfalls auch elektrisch Heizen. Wir sind gut gedämmt und brauchen nicht viel.