Kommentar: Mit dem Stopp der KfW-Förderung hat Habeck Vertrauen verspielt

An ambitionierten Klimazielen mangelt es nicht mehr. Die EU will bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden, Deutschland bis 2045. Die Klimaschützerinnen und Klimaschützer von Fridays for Future haben die Politik zu Recht vor sich hergetrieben. Der Kohleausstieg soll bis 2038 erfolgen, die neue Ampel-Regierung will ihn „idealerweise“ schon 2030. Das ist in acht Jahren. Jetzt müssen den Jahreszahlen deshalb Taten folgen.

Was banal und einfach klingt, ist in der Praxis ein harte Nuss. Die Energiewende zum Laufen zu bringen, ist undankbar, wenig glamourös und begann für Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck gleich mit einem dicken Patzer: Das Debakel um den plötzlichen Förderstopp für energieeffizientes Bauen hat viel Vertrauen verspielt und dem Klimaschutz-Schwung einen Bärendienst erwiesen.

Dreifaches Ausbautempo ist eine realistische Einschätzung

Hält sich die Bundesrepublik von Techniken fern, bei denen weiter fossile Energieträger verbrannt werden, das Klimagas CO₂ aber abgeschieden und unter die Erde verpresst wird, damit es nicht in die Atmosphäre gelangt, dann bleibt für den Klimaschutz nur ein Weg: der Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Land müssen mehr Windräder, mehr Photovoltaikanlagen entstehen, um Atom, Kohle und Öl zu ersetzen. Dazu kommen zusätzliche Anlagen, um E-Autos und Wärmepumpen betreiben zu können. Dass Habeck das Ausbautempo "verdreifachen" will, ist da eine realistische Einschätzung. Auf seiner ersten Pressekonferenz diesen Monat wirkte der Minister so, als gehe er nicht nur mit hinreichend Demut angesichts der Größe der Aufgabe an diese heran, sondern auch mit Gestaltungswillen. Diesen wird er brauchen.

Es dürfte schon nicht einfach werden, bald genügend Fachkräfte aufzutreiben, die die Photovoltaikanlagen am Ende installieren. Dies dürfte aber ein Klacks gegenüber den Debatten sein, die bereits heute um die meisten Photovoltaikanlagen auf den Feldern geführt werden, um jedes neues Windrad und jeden Rotmilan, der die Rotorblätter kreuzen könnte. Nicht alle Bedenken sind leicht vom Tisch zu wischen, viele Betroffene bangen aus gutem Grund um Natur, Landschaftsoptik oder den Wert ihrer Grundstücke. Ein Konflikt zwischen Stadt und Land bahnt sich an.

Eine neue Aufbruchstimmung für die Energiewende ist nötig

An der Notwendigkeit des Klimaschutzes und der Energiewende führt angesichts internationaler Verpflichtungen trotzdem kein Weg vorbei. Wirtschaftsminister Habeck wird deshalb nicht nur Genehmigungsverfahren beschleunigen müssen. Derzeit dauert es ja häufig Jahre, bis ein Photovoltaik-Park ans Netz gehen kann. Er muss auch die Länder auf seine Seite bringen, wo beispielsweise in Bayern CSU-Ministerpräsident Markus Söder mit dem Beharren auf rigiden Abstandsregeln den Ausbau der Windkraft zum Erliegen gebracht hat, Stichwort 10H.

Habeck muss es vor allem gelingen, neue Aufbruchstimmung für die Energiewende zu erzeugen! Es kann helfen, wenn nicht nur ferne Investoren vom Windrad profitieren, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Strom ist viel zu teuer. Auf Habecks "Osterpaket" zur Energiewende darf man deshalb gespannt sein.

Der Stopp der KfW-Förderung für Neubauten ist ein herber Dämpfer

Doch gleich zu Beginn versetzte Habeck der notwendigen neuen Aufbruchstimmung im Klimaschutz einen Tritt. Der Stopp der KfW-Förderung für energieeffiziente Häuser in dieser Woche hat nicht nur viele Bauherrinnen und Bauherren kalt erwischt, die mit dem Geld geplant haben und jetzt um ihre Finanzierung bangen. Der Förderungstopp - auch wenn es für ihn gute Grüne angesichts begrenzter Mittel im Bundeshaushalt gibt - bremst die Modernisierung des Gebäudebestandes. Investitionen in den Klimaschutz bleiben erst einmal aus. Die Regierung muss deshalb schnellstmöglich erklären, wie es mit den Förderprogrammen weitergehen kann.